Dringlichkeitsanträge zur Stadtverordnetenversammlung am 03. Juni 2014 in Bad Vilbel

Dringlichkeitsantrag
Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass ein Akteneinsichtsausschuss gem. HGO §50 zur Einsichtnahme in das Gutachten zur Prüfung der Zusammenarbeit der Betriebshöfe Bad Vilbel/Karben gebildet wird. Des weiteren beantragt Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Einsichtnahme in die Protokolle und Ergebnisse der hierzu gebildeten Ausschüsse sowie die offizielle Korrespondenz, die von der Stadt Bad Vilbel und ihren Magistratsvertretern […]

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Populist Hahn wirft Nebelkerzen

Mit lauten Schuldzuweisungen an den politischen Gegner SPD und GRÜNE versucht der FDP-Stadtverordnete Jörg-Uwe Hahn das unter tätiger Mithilfe seiner eigenen Partei angerichtete Dilemma des Bad Vilbeler Haushaltes zu verschleiern. Erstaunlich hierbei nun, wie ihm selbst über Nacht klar geworden ist, dass der von der CDU/FDP- Mehrheit stets verbreitete Eindruck, der Stadt gehe es gut, […]

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Finanzdebakel für Stöhr und Magistrat

Kommunalaufsicht verweigert Genehmigung des Bad Vilbeler Haushalts 2014
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN fordern die Aufstellung eines neuen, genehmigungsfähigen Ergebnishaushalt für das Jahr 2014. Der vom Magistrat der Stadt vorgelegte Haushalt wurde von der Kommunalaufsicht Ende März nicht genehmigt und eine „vorläufige Haushaltsführung“ nach §99 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) angeordnet.
Danach dürfen nur noch finanzielle […]

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Bad Vilbel-Heilsberg: Rot-Grün dringt auf neue Kita

Bedarfsanalyse offenbart „dramatische Unterversorgung“
Die rot-grüne Koalition auf dem Heilsberg dringt auf den Neubau eines Kindergartens auf dem Heilsberg. Unterstützt wird die Forderung, so Ortsvorsteher Christian Kühl (SPD) und sein Stellvertreter Manfred Kissing (Bündnis 90/Grüne) durch die Bedarfsanalyse für U3, Ü3 und Hortplätze bis zum Kindergartenjahr 2016/2017, die das Sozialamt in der letzten Sitzung des Sozialausschusses […]

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Stadt Bad Vilbel soll Aula des Georg-Büchner-Gymnasiums vorfinanzieren

Das Georg-Büchner-Gymnasium wird mindestens die nächsten zwei Jahre auf den Bau einer Aula verzichten müssen. Es sei denn, die Stadt Bad Vilbel selbst tritt in finanzielle Vorlage für den Schulträger ein. Das sieht ein Antrag der Fraktion der Grünen am 8. April im Stadtparlament vor. Denn dem Wetteraukreis fehlen hierzu die finanziellen Mittel im Haushalt […]

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Positionen der Grünen zum Kombibad in Bad Vilbel

Zu der öffentlichen Sitzung des Stadtverordnetenversammlung am 4. März 2014 in Bad Vilbel wurden von den Grünen folgende Anträge eingereicht.
Antrag:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die SVV beschließt, dass der Magistrat der Stadt Bad Vilbel sicherstellt, dass für die Kreditaufnahme des Investors Wund keine Sicherheiten seitens der Stadt Bad Vilbel gestellt werden.
Begründung:
Der Investor dieses Projektes sollte durch eigene […]

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Herzlichen Glückwunsch, Kathrin! Anders auf Platz 27 der Liste für die Landtagswahl

Liebe Bad Vilbeler Grüne und Mitstreiter,
Kathrin Anders
auf der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN Hessen in Gießen am 20. April 2013 wurde Kathrin Anders auf den 27. Listenplatz für die Landtagswahl im September gewählt.
Herzlichen Glückwunsch, liebe Kathrin!
Damit haben Kathrin und die Wetterauer Grünen eine reelle Chance, bei einem guten Wahlergebnis für die Grünen im September und ggf. als […]

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