Grüne befürworten den Woolworth-Kauf

Die Grünen begrüßen die Ausübung des Vorkaufsrechts am Woolworth-Grundstück. „Durch den Kauf sichert sich die Stadt die Möglichkeit der gezielten Umgestaltung dieses bisher eher unansehnlichen Bereichs der Stadt.“, sagte Clemens Breest, der Parteivorsitzende. „Diese Gelegenheit, die Attraktivität des Anfangs der Frankfurter Straße zu erhöhen und damit mehr Laufkundschaft zwischen der Neuen Mitte und dem Südbahnhof […]

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Grüne wieder mit Vorstand

Auf der Mitgliederversammlung der Grünen in Bad Vilbel wurden am Samstagabend Clemens Breest als Vorsitzender, Jens Matthias als Stellvertretender Vorsitzender und Robert Hübner als Kassenwart gewählt. Damit endet eine Interimszeit der Grünen in Bad Vilbel ohne Vorstand. „Das Vorstandsteam steht für die Erneuerung der Grünen in Bad Vilbel“, sagte der neue Vorsitzende, Clemens Breest, nach […]

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Missglückter Start ins Neue Jahr – Bad Vilbel in der Krise

Die Stadt bleibt weiter ohne genehmigten Haushalt
Es ist so gekommen, wie wir es befürchtet haben. Der Haushalt 14 erhält nicht den Stempel „genehmigt“. Auch im zweiten Anlauf wird es nichts. Überraschend kommt diese Entscheidung der Kommunalaufsicht indes für Bündnis 90/DIE GRÜNEN nicht.
Christian Kolb sprach in seiner Rede zu den Haushaltsberatungen (2014) von einem auf „Treibsand […]

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Bürgermeister Dr. Stöhr versucht verdeckte Spende in Abrede zu stellen

Zunächst möchten wir darauf hinweisen, dass die Aufdeckung dieses Skandals nicht alleine der SPD zuzuschreiben ist. Bereits zu Sitzungsbeginn des Haupt- und Finanzausschusses am 11. September 2014 beantragte Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Streichung dieses Tagesordnungspunktes. Nachdem dies abgelehnt wurde, forderte Bündnis 90/DIE GRÜNEN Öffentlichkeit für die Diskussion, in deren Verlauf der Bürgermeister auf Druck von […]

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Dringlichkeitsanträge zur Stadtverordnetenversammlung am 03. Juni 2014 in Bad Vilbel

Dringlichkeitsantrag
Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass ein Akteneinsichtsausschuss gem. HGO §50 zur Einsichtnahme in das Gutachten zur Prüfung der Zusammenarbeit der Betriebshöfe Bad Vilbel/Karben gebildet wird. Des weiteren beantragt Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Einsichtnahme in die Protokolle und Ergebnisse der hierzu gebildeten Ausschüsse sowie die offizielle Korrespondenz, die von der Stadt Bad Vilbel und ihren Magistratsvertretern […]

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Populist Hahn wirft Nebelkerzen

Mit lauten Schuldzuweisungen an den politischen Gegner SPD und GRÜNE versucht der FDP-Stadtverordnete Jörg-Uwe Hahn das unter tätiger Mithilfe seiner eigenen Partei angerichtete Dilemma des Bad Vilbeler Haushaltes zu verschleiern. Erstaunlich hierbei nun, wie ihm selbst über Nacht klar geworden ist, dass der von der CDU/FDP- Mehrheit stets verbreitete Eindruck, der Stadt gehe es gut, […]

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Finanzdebakel für Stöhr und Magistrat

Kommunalaufsicht verweigert Genehmigung des Bad Vilbeler Haushalts 2014
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN fordern die Aufstellung eines neuen, genehmigungsfähigen Ergebnishaushalt für das Jahr 2014. Der vom Magistrat der Stadt vorgelegte Haushalt wurde von der Kommunalaufsicht Ende März nicht genehmigt und eine „vorläufige Haushaltsführung“ nach §99 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) angeordnet.
Danach dürfen nur noch finanzielle […]

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