Soziales

Noch viel zu tun für eine neue Kitasatzung

Kathrin Anders, sozialpolitische Sprecherin
Die angekündigte umfassende Überarbeitung der Kitasatzung steht offensichtlich noch aus. Zu diesem Resümee kommt die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN angesichts der entsprechenden Magistratsvorlage „Neufassung der Kitaordnung einschließlich Gebührenordnung“. „Der vorgelegte Entwurf dient vorrangig der regelmäßigen Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt, aber nicht der Verbesserung des Betreuungsangebots“, stellt Kathrin Anders, sozialpolitische […]

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Einhaltung der Zusagen zum bezahlbaren Wohnraum gefordert

Jens Matthias, Fraktionsvorsitzender der Grünen
Bei dem Wohnbauprojekt der Stadtwerke in der Konrad-Adenauer-Allee in Dortelweil sind aus den angekündigten 60 Sozialwohnungen nach Presseberichten nur noch 25 Wohnungen verblieben. Noch in der Sitzung der Stadtverordneten am 20. September 2016 hatte Stadtrat Minkel vollmundig behauptet: „Ich werde Ihnen in wenigen Wochen die konkrete Planung für den Bau von […]

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Stellungnahme zur 191. Vergleichenden Prüfung „Kinderbetreuung“ durch den Rechnungshof

Kathrin Anders, Fraktionsvorsitzende
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN sieht in der vorliegenden Prüfung einen wertvollen Beitrag, einen detaillierten Einblick in den Umfang, die Auslastung und die Wirtschaftlichkeit der städtischen Kinderbetreuung nehmen zu können. Anfragen der Stadtverordneten wurden bisher nicht so zufriedenstellend beantwortet wie es nun dieser Prüfbericht tut. So gab es etwa auf die […]

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„Genug für alle?!“ Diskussion mit Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Wolfgang Strengemann-Kuhn MdB, Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag Foto: Stefan Kaminsky
Selten war die Frage der sozialen Gerechtigkeit brisanter als jetzt. Einerseits boomt die Rhein-Main-Region, doch nicht von jedem Job können die Beschäftigten leben. Trotz umfangreicher Wohnungsbautätigkeit finden Einkommensschwache kaum noch bezahlbaren Wohnraum vor Ort. An die Rente mag unter diesen Bedingungen kaum jemand denken. Und […]

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74 Wohnungen sind nicht genug!

Jens Matthias, Fraktionssprecher
„Es ist sehr erfreulich zu sehen, dass die Stadt den Argumenten von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN folgt, und endlich beginnt gemischte Wohneinheiten zu bauen für Mitbürger*innen mit geringen, mittlerem und hohem Einkommen“ sagt Jens Matthias, Fraktionsvorsitzender der Grünen, als er die Pläne der Eigenbetriebe zur Errichtung eines Wohnkomplexes in der Konrad-Adenauer-Allee in […]

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CDU/FDP-Regierung stellt sich nicht den Herausforderungen der Stadt

Jens Matthias
Im Stadtparlament am 20.09.2016 konnte man es wieder beobachten: Die CDU/FDP-Regierung sperrt sich gegen alle zukunftsgerichteten Vorschläge zur Lösung der drängenden Probleme in Bad Vilbel. Anträge von den Grünen und der SPD, die zum Ziel hatten Probleme breiter Bevölkerungsschichten zu lösen, wurden mit fadenscheinigen Argumenten der Regierung abgelehnt. „Bezahlbarer Wohnraum, Verkehrsinfarkt und kommunaler Klimaschutz, […]

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6. Tag der Menschen mit Behinderung

Bewusstseinsbildung war der Schwerpunkt beim 6. Tag der Menschen mit Behinderung am 2. September 2016 hier in Hessen.
Bewusstseinsbildung – damit kann die Gesellschaft nichts anfangen, ohne sich vorher bereits mit diesem Thema beschäftigt zu haben. Es geht in diesem Fall darum, die Berührungsängste gegenüber Menschen mit Behinderung abzubauen und neue Erkenntnisse zu gewinnen, die am […]

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