Presse

Populist Hahn wirft Nebelkerzen

Mit lauten Schuldzuweisungen an den politischen Gegner SPD und GRÜNE versucht der FDP-Stadtverordnete Jörg-Uwe Hahn das unter tätiger Mithilfe seiner eigenen Partei angerichtete Dilemma des Bad Vilbeler Haushaltes zu verschleiern. Erstaunlich hierbei nun, wie ihm selbst über Nacht klar geworden ist, dass der von der CDU/FDP- Mehrheit stets verbreitete Eindruck, der Stadt gehe es gut, […]

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Finanzdebakel für Stöhr und Magistrat

Kommunalaufsicht verweigert Genehmigung des Bad Vilbeler Haushalts 2014
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN fordern die Aufstellung eines neuen, genehmigungsfähigen Ergebnishaushalt für das Jahr 2014. Der vom Magistrat der Stadt vorgelegte Haushalt wurde von der Kommunalaufsicht Ende März nicht genehmigt und eine „vorläufige Haushaltsführung“ nach §99 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) angeordnet.
Danach dürfen nur noch finanzielle […]

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Stadt Bad Vilbel soll Aula des Georg-Büchner-Gymnasiums vorfinanzieren

Das Georg-Büchner-Gymnasium wird mindestens die nächsten zwei Jahre auf den Bau einer Aula verzichten müssen. Es sei denn, die Stadt Bad Vilbel selbst tritt in finanzielle Vorlage für den Schulträger ein. Das sieht ein Antrag der Fraktion der Grünen am 8. April im Stadtparlament vor. Denn dem Wetteraukreis fehlen hierzu die finanziellen Mittel im Haushalt […]

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Positionen der Grünen zum Kombibad in Bad Vilbel

Zu der öffentlichen Sitzung des Stadtverordnetenversammlung am 4. März 2014 in Bad Vilbel wurden von den Grünen folgende Anträge eingereicht.
Antrag:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die SVV beschließt, dass der Magistrat der Stadt Bad Vilbel sicherstellt, dass für die Kreditaufnahme des Investors Wund keine Sicherheiten seitens der Stadt Bad Vilbel gestellt werden.
Begründung:
Der Investor dieses Projektes sollte durch eigene […]

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Stellungnahme zum viergleisigen Ausbau der Main-Weser-Bahn zwischen Frankfurt am Main und Friedberg (Hessen)

Kathrin Anders
Der viergleisige Ausbau der Main-Weser-Bahn zwischen Frankfurt am Main und Friedberg wird von mir ausnahmslos unterstützt. Es ist ein grundsätzliches verkehrspolitisches Ziel der GRÜNEN, sowohl den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu fördern als auch den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen. Es gibt ökologisch kein vernünftigeres Verkehrssystem gegenüber dem Straßenverkehr als die […]

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Grüne fordern städtische Unterkünfte für Flüchtlinge in Bad Vilbel

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat am 19. November 2012 einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der die Stadt Bad Vilbel auffordert, dem Wetteraukreis Unterkünfte und notfalls Stellplätze für Wohncontainer zur Unterbringung von Flüchtlingen anzubieten. Der Wetteraukreis ist der derzeit auf der Suche nach Unterkünften für zu erwartende Flüchtlinge aus den Krisenregionen.
Mit diesem Antrag wollen […]

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