Anträge

Gemeinsamer Antrag zur Aufhebung der automatischen Erhöhung der KiTa-Gebühren

Zu der öffentlichen Sitzung des Stadtverordnetenversammlung am 8. Dezember 2015 im Kultur- und Sportforum wurde von der CDU-Fraktion, Abgeordnetem Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Bündnis 90/Die Grünen ein gemeinsamer Antrag eingebracht:
Änderung von § 4 Abs. 1 der Kita-Satzung vom 01.04.2013
1. Aus § 4 Abs. 1 der Kindertagesstätten-Satzung vom 01.04.2013 wird folgender Wortlaut gestrichen:
Die Gebühren erhöhen sich […]

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Antrage zur Einrichtung einer Vilbus x-press Linie

Zu der öffentlichen Sitzung des Stadtverordnetenversammlung am 8. Dezember 2015 im Kultur- und Sportforum wurde von den Grünen folgender Antrag eingereicht:
Einrichtung einer Vilbus x-press Linie
Der Magistrat wird aufgefordert, eine Vilbus x-press Linie einzurichten, die vom Heilsberg über die Kernstadt nach Dortelweil zum neuen Rathaus führt, um eine schnelle ÖPNV Verbindung auf der Hauptverkehrsachse in Bad […]

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Anträge zur Stadtverordnetenversammlung am 10. November 2015

Zu der öffentlichen Sitzung des Stadtverordnetenversammlung am 10. November 2015 im Kultur- und Sportforum wurden von den Grünen folgende Anträge neu eingereicht:
Bürgerversammlung 2015: „Flüchtlinge in Bad Vilbel – So schaffen wir das“
Der Stadtverordnetenvorsteher und der Magistrat werden aufgefordert, eine Bürgerversammlung 2015 zum Thema „Flüchtlinge in Bad Vilbel – So schaffen wir das“ durchzuführen. Dabei sollte […]

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Anträge zur Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli 2015

Zu der öffentlichen Sitzung des Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli 2015 im Kultur- und Sportforum wurden von den Grünen folgende Anträge neu eingereicht:
Austausch von Straßenbäumen auf dem Heilsberg
Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Magistrat zu beauftragen, die Verwaltung anzuweisen, die in der Carl-Schurz-Straße und auf dem Parkplatz vor der im Bau befindlichen Sporthalle in […]

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Anträge zur Stadtverordnetenversammlung am 9. Juni 2015 in Bad Vilbel

Zu der öffentlichen Sitzung des Stadtverordnetenversammlung am 9. Juni 2015 im Kultur- und Sportforum wurden von den Grünen folgende Anträge eingereicht:
Antrag: „Organigramm Stadtwerke Bad Vilbel GmbH“
Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Magistrat zu beauftragen, ein Organigramm den Stadtverordneten zu übergeben in dem übersichtlich dargestellt wird, wo und in welchen Beteiligungsverhältnissen die Stadtwerke Bad […]

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Dringlichkeitsanträge zur Stadtverordnetenversammlung am 03. Juni 2014 in Bad Vilbel

Dringlichkeitsantrag
Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass ein Akteneinsichtsausschuss gem. HGO §50 zur Einsichtnahme in das Gutachten zur Prüfung der Zusammenarbeit der Betriebshöfe Bad Vilbel/Karben gebildet wird. Des weiteren beantragt Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Einsichtnahme in die Protokolle und Ergebnisse der hierzu gebildeten Ausschüsse sowie die offizielle Korrespondenz, die von der Stadt Bad Vilbel und ihren Magistratsvertretern […]

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Positionen der Grünen zum Kombibad in Bad Vilbel

Zu der öffentlichen Sitzung des Stadtverordnetenversammlung am 4. März 2014 in Bad Vilbel wurden von den Grünen folgende Anträge eingereicht.
Antrag:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die SVV beschließt, dass der Magistrat der Stadt Bad Vilbel sicherstellt, dass für die Kreditaufnahme des Investors Wund keine Sicherheiten seitens der Stadt Bad Vilbel gestellt werden.
Begründung:
Der Investor dieses Projektes sollte durch eigene […]

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