Grüne fordern Geschlossenheit gegen rechte Kandidat*innen
Zum Jahrestag des rechtsextremistischen Terroranschlags in Hanau rufen die Grünen in Bad Vilbel zum Gedenken und entschiedenem Handeln gegen Rechts auf. Kathrin Anders, Spitzenkandidatin der Grünen erklärt: „Angesichts des zehnfachen Mordes sind wir alle aufgefordert, Menschenhass mit aller Entschiedenheit zu begegnen. In Hanau ist der Hass in Gewalt umgeschlagen. Es erschüttert mich, dass junge Menschen ihr Leben verloren haben, weil sie nicht die Hautfarbe der Mehrheitsgesellschaft hatten. Die Opfer waren Hanauer, waren Söhne und Töchter, waren Geschwister, waren Väter und Mütter. Mein Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen, deren Schmerz und Leid grenzenlos sein muss“.
Der Anschlag von Hanau vor einem Jahr reiht sich in eine traurige Serie rechtsextremistischer Gewalttaten in Hessen, die nicht nur Geflüchtete wie in Wächtersbach getroffen hat, sondern auch dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke das Leben gekostet hat. Ihnen allen gemeinsam ist ein gesellschaftliches und politisches Umfeld, welches menschenfeindliche Meinungen und Handlungen eine Legitimation im Namen der Meinungsfreiheit zuerkennt. Der Täter von Hanau führte uns vor Augen, dass menschenfeindliche Äußerungen auch entsprechende Taten nach sich ziehen können. Deshalb fordert Clemens Breest, Spitzenkandidat der Grünen: „In Bad Vilbel sind wir aufgrund rechter Kandidat*innen einer Partei, die in Teilen bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wird, gefordert, diesen Wegbereitern des rechten Terrors eine deutliche Grenze zu setzen. Als Grüne schließen wir nicht nur jegliche Zusammenarbeit aus, sondern werden uns auch dafür einsetzen, dass wo immer möglich, Rechte nicht in öffentliche Funktionen gewählt werden.“
Die Grünen erwarten von allen demokratischen Parteien ein gemeinsames Vorgehen gegen rechte Mandatsträger*innen. Isil Yönter mahnt: „Vielerorts treten neue rechte Mandatsträger*innen als bürgerlich und demokratisch legitimierte Personen auf. Gerade in dieser Anbiederung versuchen sie eine zunehmende Legitimation menschenfeindlicher Positionen und somit letztendlich entsprechender Gewalt den Weg zu bereiten. Wir sind alle aufgefordert sehr frühzeitig und sehr entschieden klare Kante zu zeigen!“
Angesichts zweier Stadtverordneten, die bei dieser Wahl für die AfD antreten, erklärt Kathrin Anders: „Unter dem Deckmantel der ´bürgerlichen Alternative` versteckt sich eine Partei, die immer wieder geistiger Brandstifter für Hass und Hetze ist. Hass führt zu Gewalt und deswegen sollten alle demokratischen Parteien in Bad Vilbel eine Zusammenarbeit mit Rechten ablehnen.“