Verdoppelung der Schulden der Stadt verhindern

Grüne fordern Verschiebung von Investitionen

Fraktionsvorsitzender der Grünen

„Maßhalten bei den Investitionen, um auch künftig noch weiter investieren zu können“ – das hat Bad Vilbels Bürgermeister Thomas Stöhr als ein Ziel des Doppelhaushaltes 2020/2021 formuliert. Allerdings beinhaltet die vorgelegte Planung schon für das nächste Jahr mehr als eine Verdoppelung der Schulden der Stadt von 17,3 Mio Euro Ende 2020 auf 36,8 Mio Euro Ende 2021. „Und 2022 sollen dann nochmal 10,9 Mio Euro aufgenommen werden“ ergänzt Jens Matthias, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Bad Vilbel. „Aus unserer Sicht eine klare Verfehlung des selbst gesteckten Ziels des Maßhaltens.“

Dabei war schon seit Monaten absehbar, dass sich die Einnahmesituation der Stadt auf Grund der Corona Krise deutlich verschlechtern wird. „Dennoch beinhaltet die Investitionsplanung der Stadt Vorhaben, die sich ohne größere Nachteile auf Folgejahre verschieben lassen“, meint Matthias. „Die Attraktivierung der Parklandschaft im Kurpark zu Kosten von über 1 Mio. Euro in den nächsten 2 Jahren ist zum Beispiel keine dringend notwendige Maßnahme die zeitnah umgesetzt werden muss.“ Weitere Projekte die aus Sicht der Grünen aufgeschoben werden sollten beinhalten ein neues Verwaltungsgebäudes für den Betriebshof in Höhe von 800.000 Euro sowie Bau und Einrichtung der Theaterwerkstatt, welche mit insgesamt 7 Mio Euro im Doppelhaushalt veranschlagt sind. Außerdem sind 3 Mio Euro für den Erwerb von Grundstücken eingestellt. Auf Nachfrage der Grünen teilte die Stadt mit, noch nicht zu wissen welche Grundstücke zu welchem Zweck erworben werden sollen. „Somit ist es sicherlich auch hier möglich auf einen Teil der geplanten Aufwendungen zu Verzichten“, ergänzt Matthias.

Clemens Breest, Stadtverordneter der Grünen

Die geplanten Kredite werden den Haushalt in den Folgejahren zusätzlich belasten – was sich in der langfristigen Investitionsplanung der Stadt für 2023 – 2025 widerspiegelt. „Für diesen Zeitraum steht laut Plan nur ein sehr geringes Budget von ca. 2,4 Mio Euro pro Jahr für Investitionen zur Verfügung“ ärgert sich Clemens Breest, ebenfalls für die Grünen im Stadtparlament. „Mit dieser Entwicklung hat die Stadt in den nächsten Jahren weniger Gestaltungsmöglichkeiten den zukünftigen Herausforderungen zu begegnen – zum Nachteil für die Bürger*innen. Daher ist es wichtig jetzt gegenzusteuern und zu handeln.“

 

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