Grüne fordern Verschiebung von Investitionen
Fraktionsvorsitzender der Grünen
„Maßhalten bei den Investitionen, um auch künftig noch weiter investieren zu können“ – das hat Bad Vilbels Bürgermeister Thomas Stöhr als ein Ziel des Doppelhaushaltes 2020/2021 formuliert. Allerdings beinhaltet die vorgelegte Planung schon für das nächste Jahr mehr als eine Verdoppelung der Schulden der Stadt von 17,3 Mio Euro Ende 2020 auf 36,8 Mio Euro Ende 2021. „Und 2022 sollen dann nochmal 10,9 Mio Euro aufgenommen werden“ ergänzt Jens Matthias, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Bad Vilbel. „Aus unserer Sicht eine klare Verfehlung des selbst gesteckten Ziels des Maßhaltens.“
Dabei war schon seit Monaten absehbar, dass sich die Einnahmesituation der Stadt auf Grund der Corona Krise deutlich verschlechtern wird. „Dennoch beinhaltet die Investitionsplanung der Stadt Vorhaben, die sich ohne größere Nachteile auf Folgejahre verschieben lassen“, meint Matthias. „Die Attraktivierung der Parklandschaft im Kurpark zu Kosten von über 1 Mio. Euro in den nächsten 2 Jahren ist zum Beispiel keine dringend notwendige Maßnahme die zeitnah umgesetzt werden muss.“ Weitere Projekte die aus Sicht der Grünen aufgeschoben werden sollten beinhalten ein neues Verwaltungsgebäudes für den Betriebshof in Höhe von 800.000 Euro sowie Bau und Einrichtung der Theaterwerkstatt, welche mit insgesamt 7 Mio Euro im Doppelhaushalt veranschlagt sind. Außerdem sind 3 Mio Euro für den Erwerb von Grundstücken eingestellt. Auf Nachfrage der Grünen teilte die Stadt mit, noch nicht zu wissen welche Grundstücke zu welchem Zweck erworben werden sollen. „Somit ist es sicherlich auch hier möglich auf einen Teil der geplanten Aufwendungen zu Verzichten“, ergänzt Matthias.
Clemens Breest, Stadtverordneter der Grünen
Die geplanten Kredite werden den Haushalt in den Folgejahren zusätzlich belasten – was sich in der langfristigen Investitionsplanung der Stadt für 2023 – 2025 widerspiegelt. „Für diesen Zeitraum steht laut Plan nur ein sehr geringes Budget von ca. 2,4 Mio Euro pro Jahr für Investitionen zur Verfügung“ ärgert sich Clemens Breest, ebenfalls für die Grünen im Stadtparlament. „Mit dieser Entwicklung hat die Stadt in den nächsten Jahren weniger Gestaltungsmöglichkeiten den zukünftigen Herausforderungen zu begegnen – zum Nachteil für die Bürger*innen. Daher ist es wichtig jetzt gegenzusteuern und zu handeln.“
Verwandte Artikel
Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl stellen sich vor
Hier stellen sich unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung nach und nach vor. Bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 werden Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräte neu gewählt. Wir treten mit einem starken Team für Bad Vilbel an und freuen uns über Ihre Stimmen für unsere Kandidatinnen und Kandidaten.
Eine erste Vorstellung unseres Teams und Prgramms haben […]
Weiterlesen »
Mit Carsharing gegen die Autoflut
Grüne begrüßen Vilcar-Angebote der Stadtwerke
Clemens Breest, Spitzenkandidat und Vorsitzender, an der neuen Station am Dortelweiler Platz fährt bereits Vilcar
Ab dem 15. Januar startet das neue Carsharing-Angebot Vilcar der Stadtwerke Bad Vilbel. 22 unterschiedliche Fahrzeuge stehen den Bürger*innen in einem engmaschigen Stationsnetz in allen Stadtteilen zur Verfügung. Die Grünen begrüßen das Engagement der Stadtwerke Bad Vilbel […]
Weiterlesen »
Kita-Eltern mit Pandemielasten nicht alleine lassen!
Kita-Gebühren sollten wie im ersten Lockdown erlassen werden
Kathrin Anders, MdL und Spitzenkandidatin
Mit der Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen und aufgrund des Personalengpasses in den städtischen Kitas wurden die Kita-Eltern gebeten, ihre Kinder möglichst zu Hause zu lassen. Eine Erstattung der Kosten wurde ihnen von der Stadt Bad Vilbel allerdings nicht in Aussicht gestellt. „Der CDU-FDP-geführte Magistrat […]
Weiterlesen »