Stadt muss sich bei Fuß- und Radwegen entlang der L3008 beeilen

Bebauung im Schleid und Quellenpark verlagert Zuständigkeit vom Land auf die Stadt

Clemens Breest, Vorsitzender der Grünen

Die Grünen haben sich eingehend mit der rechtlichen Frage nach der Zuständigkeit für den Bau von Fuß- und Radwegen entlang der L3008 beschäftigt. Das Ergebnis legt ein unverzügliches Handeln des Magistrats nahe, um möglichst den Bau von Fuß- und Radwegen noch durch Hessen Mobil durchführen zu lassen. Genau das haben die Grünen jetzt beantragt. „Wir wollen, dass der Magistrat sich dafür einsetzt, dass der Bedarf von Fuß- und Radwegen entlang der L3008 zwischen Friedberger Straße und Am Stock in der diesjährigen Dringlichkeitsprüfung von Hessen Mobil berücksichtigt und schließlich in das Landesstraßenbauprogramm aufgenommen wird. Sollte der Magistrat nicht zügig handeln, hätten nicht nur zu Fuß Gehende und Radfahrende das Nachsehen, auch der Stadt entstünde ein großer finanzieller Schaden“, erklärt Clemens Breest als Mitglied des Planungs- Bau- und Umweltausschusses der Stadt.

Fraktionsvorsitzender Jens Matthias

Durch die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Jörg-Uwe Hahn nach der Zuständigkeit für die Nordumgehung wurde der Verkehrsminister Tarek Al-Wazir auf die sich wandelnde Situation aufmerksam. Der Verkehrsminister beauftragte daraufhin Hessen Mobil zu prüfen, ob der fragliche Streckenabschnitt noch außerhalb oder bereits innerhalb der straßenrechtlichen Ortsdurchfahrt liegt. Derzeit ist zwar der Streckenabschnitt außerhalb der Ortsdurchfahrt von Bad Vilbel festgesetzt. Doch bereits heute übernimmt die L3008 im fraglichen Bereich die Funktion, das Wohngebiet Im Schleid zu erschließen. Mit der Fertigstellung der Wohn- und Gewerbegebiete im Quellenpark kommen weitere Erschließungsfunktionen für die derzeitige Landesstraße hinzu und sie wird von einer geschlossenen Ortslage umgeben sein. Damit wird eine Neufestsetzung der Grenzen der Ortsdurchfahrt für die L3008 bei Bad Vilbel unausweichlich. (Hintergrund: §7 Abs. 1 HStG) Ist dieser Streckenabschnitt erst einmal als Ortsdurchfahrt neu festgesetzt, wechselt die Straßenbaulast und somit die Zuständigkeit für Planung, Bau und Finanzierung von Fuß- und Radwegen vom Land zur Stadt Bad Vilbel. Diese müsste dann alleine die kostspieligen Baumaßnahmen finanzieren.

Im letzten Dezember haben sich CDU, FDP und SPD gegen die Prüfung des Baus von Fuß- und Radwegen entlang der L3008 ausgesprochen. Sie sprachen sich stattdessen für den Bau einer weiteren Brücke über die L3008 aus. In der folgenden Diskussion wurden beide Bauvorhaben deshalb als Alternativen behandelt. Dazu erklärt Jens Matthias, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Die mangelhaften Wegeverbindungen für Fuß- und Radverkehr in Ost-Westrichtung werden nicht durch eine Brücke in Nord-Süd-Richtung behoben. Die Wegeverbindungen an der L3008 und insbesondere Im Schleid sind für die Nahmobilität in fast alle Himmelsrichtungen schlecht. Doch den vordringlichen Handlungsbedarf sehen wir dort, wo es gar keine Wege gibt. Über die L3008 gibt es bereits die Landschaftsbrücke, so dass die Not in der Hinsicht nicht so groß ist.“

Antrag „Fußgänger- und Radwege entlang der L3008

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