Grüne fordern Erklärung des Magistrats zur Kommunikationspolitik

Rahmenvertrag zur Thermenwelt dem Parlament vorenthalten

Jens Matthias, Fraktionsvorsitzender

Im August wurde in der vertraulichen tagenden Betriebskommission des Eigenbetriebs der Rahmenvertrag zur Therme vorgestellt. In der Kommissionssitzung wurde in besonderer Weise darauf hingewiesen, dass die Zahlen aus dem Vertragswerk vertraulich zu behandeln sind. Deshalb wurde die Beschlussvorlage auch von der Agenda der öffentlich tagenden Stadtverordnetenversammlung im September genommen.

„Auf der Bürgerversammlung zum Kombibad hat Herr Minkel Details zum Rahmenvertrag genannt, die er noch kurz zuvor als streng vertraulich bezeichnet hatte“, sagt Jens Matthias, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Bis heute ist der Rahmenvertrag zum Kombibad noch nicht im Stadtparlament beschlossen worden. Eine Diskussion der veränderten Vertragsbedingungen wurde im Stadtparlament mit dem Hinweis auf die Vertraulichkeit unterdrückt. Ein Lehrstück, wie in Bad Vilbel mit der Stadtverordnetenversammlung umgegangen wird“, beschwert sich Jens Matthias.  Die Grünen fordern Bürgermeister Dr. Stöhr auf zu erklären, wie es sein kann, dass der Rahmenvertrag zur Therme nicht auf der Agenda der Stadtverordnetenversammlung im Dezember stand.

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