Einstimmiger Beschluss zum Klimaschutz

ökologische und klimatische Aspekte werden verstärkt berücksichtigt

Clemens Breest, Vorsitzender der Grünen

In der Stadtverordnetenversammlung am 10. September haben alle Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zum Klimaschutz in Bad Vilbel vorgelegt. Einstimmig und ohne Enthaltung wurde beschlossen, dass der Magistrat weiterhin und in Zukunft verstärkt ökologische sowie Klimaschutz-Aspekte bei seinen Entscheidungen berücksichtigen soll. Die Ergebnisse dieser Berücksichtigung sollen in den Beschlussvorlagen vorgestellt werden. „Es ist sehr erfreulich, dass sich alle Fraktionen auf ein gemeinsames Vorgehen beim Klimaschutz verständigen konnten“, berichtet Clemens Breest, Sprecher für Klimaschutz der Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss, „Die anstehenden Herausforderungen durch die Klimakrise werden wir nur gemeinsam bewältigen können. Deshalb ist es besser zusammen einen kleinen Schritt zu einem verstärkten Klimaschutz zu gehen, als durch Uneinigkeit gar keinen.“

Gemeinsamer Antrag formuliert

Die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und GRÜNE haben zum Thema Klimaschutz Anträge eingereicht. Im Umweltausschuss waren alle sich einig, dass Klimaschutz neu angegangen werden muss. In den sehr konstruktiven Beratungen wurde die Verantwortung des Menschen für die Klimakrise nicht in Frage gestellt. Stattdessen wurde betrachtet, was hat die Stadt Bad Vilbel in Sachen Klimaschutz bereits getan oder tut aktuell. In der Begründung des gemeinsamen Antrages sind diese Dinge aufgezählt worden. Doch trotz all dieser Maßnahmen ist auch unstrittig: Die Anstrengungen im Klimaschutz müssen verstärkt werden! Der Kohlendioxidausstoß im Verkehrssektor ist zuletzt sogar angestiegen statt gesunken. Auch im Gebäudebereich wird durch Heizen mit fossilen Energieträgern schlimmstenfalls in Verbindung mit schlechter Isolierung tonnenweise Kohlendioxid in die Atmosphäre geblasen. Und Herr Kunzmann hat nicht nur die Besucherinnen der Festspielsaison 2019 zählen lassen, sondern auch die Menge Kohlendioxid. Im Vorjahr haben die Festspiele 1.900t CO2 erzeugt.

Deshalb sind sich die Stadtverordneten einig, dass die Stadt nicht bei Erreichtem stehen bleiben darf. Sie muss ökologische und klimatische Auswirkungen bei ihren Entscheidungen verstärkt berücksichtigen. Es gilt ab sofort zu fragen: Wie kann ein neues Gebäude möglichst klimaverträglich gebaut und betrieben werden? Welche Maßnahmen beim Straßenbau fördern klimafreundlichen Verkehr; laden ein, Rad zu fahren oder zu Fuß zu laufen? Wenn schon eine Ackerfläche versiegelt werden muss, wie lässt sich der ökologische und klimatische Schaden kompensieren? Und zwar nicht nur mit einem billigen Ablasshandel in Form von Ökopunkten!

Klimawandel wird politische Agenda bestimmen

Sicherlich entspricht der Antrag nicht dem Ausmaß, das die Klimakrise weltweit bereits angenommen hat. Sicherlich gibt es weitergehende Forderungen und massivere Maßnahmen für den Klimaschutz. Auch die Grünen würden liebend gern Bad Vilbel zur 200. Klima-Kommune in Hessen machen, die Landesförderung für Klimaschutz für die Stadt in Anspruch nehmen und eine Klimaschutzmanagerin einstellen. Aber sie sind sich bewusst, dass es nichts bringt, mit knappen Mehrheiten gegen Widerstände Maßnahmen durchzuboxen bei einer derart großen Herausforderung. Clemens Breest sagte hierzu in seiner Rede: „Der Klimawandel wird uns in Zukunft mehr und mehr die politische Agenda diktieren. Und angesichts dessen, was derzeit mit unserem Stadtwald passiert, liegt es auf der Hand, dass wir diese Herausforderungen nur zusammen schaffen werden. Deshalb gehen wir erst einmal zusammen einen kleinen Schritt, als dass jeder keinen Schritt geht. Einsicht in die Notwendigkeit des Klimaschutzes und der Einsatz für effektiven Klimaschutz sollen gleichermaßen entwickelt werden. Denn: Zusammen ist es Klimaschutz!“

In Zukunft werden den Stadtverordneten die Ergebnisse der Abwägungen des Magistrats zu den ökologischen und klimatischen Auswirkungen der Beschlüsse mit vorgestellt. Diese Maßnahme soll helfen, mehr als zuvor die bestmöglichste Option für den Klimaschutz zu finden. Dabei werden auch finanzielle, wirtschaftliche und verwaltungstechnische Aspekte Berücksichtigung finden.

Antrag Klimaschutz

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