Kein Beschluss ohne Prüfung der klimatischen Auswirkungen

Grüne fordern Priorität für den Klimaschutz in der Stadt

Clemens Breest, Sprecher für Energie und Klimaschutz

Die weltweite Klimakrise heizt auch die Diskussion um einen effektiven Klimaschutz vor Ort an. Die Grünen halten den kommunalen Klimaschutz für so wichtig, dass er bei allen Beschlüssen der Stadt berücksichtigt werden soll. „In unseren Entscheidungen können wir nicht mehr so tun, als hätten wir mit der Klimakrise nichts zu tun. Klimaschutz ist keine Kür, sondern muss als Pflicht verstanden werden. Deshalb haben wir beantragt, dass alle Entscheidungen nicht nur hinsichtlich ihrer finanziellen, sondern zusätzlich auch auf deren klimatischen Auswirkungen überprüft werden sollen“, erklärt Clemens Breest als Sprecher für Energie und Klimaschutz der Fraktion. Es soll aber nicht nur bei einer Prüfung bleiben. Alternative und möglichst klimaneutrale Optionen sollen beschrieben und zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Wo negative Auswirkungen auf das Klima derzeit unvermeidlich sind, sollen Kompensationsmaßnahmen mit beschlossen werden.

In den vergangenen Jahren sind alle Anträge der Grünen für den kommunalen Klimaschutz von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt worden. Inzwischen lassen sich die Auswirkungen des Klimawandels auch für Bad Vilbel nicht mehr leugnen. Der Hitzesommer 2018 und die ausgedehnten Trockenperioden der vergangenen Zeit haben schwere Schäden sowohl im Stadtwald als auch an den Stadtbäumen hervorgerufen. Das Leben in der Nidda war in diesem Sommer aufgrund der großen Erhitzung in einem äußerst kritischen Zustand. Nach Auskunft des Gewässerökologen Gottfried Lehr drohte die Nidda umzukippen, was verheerende Folgen für das Gewässer nach sich gezogen hätte. Und nicht zuletzt steigen die gesundheitlichen Belastungen gerade für ältere und geschwächte Menschen in einer aufgeheizten Stadt. „Angesichts dieser Ereignisse kann Bad Vilbel sich nicht auf Investitionen der Stadtwerke in Ökostrom in entlegenen Regionen ausruhen. Es ist höchste Zeit den Klimaschutz auch vor Ort und in allen übrigen Bereichen anzugehen“, fordert Clemens Breest.

Jens Matthias, Fraktionsvorsitzender

Die Fraktion der Grünen fordert jedoch nicht die Ausrufung des Klimanotstandes, wie es derzeit einige Kommunen getan haben und auch von verschiedenen Seiten gefordert wird. „Die globale Klimakrise und der unzureichende Klimaschutz sind zwar dramatisch. Doch die Erklärung des Klimanotstandes ist lediglich ein unverbindliches Bekenntnis zum Klimaschutz. Unsere Zeit leidet bestimmt nicht an zu wenigen Bekenntnissen zum Klimaschutz, sondern an konkreten und effektiven Maßnahmen. Deshalb konzentrieren wir uns auf die Forderung, in Zukunft möglichst klimaneutrale Beschlüsse zu fassen und dadurch Klimaschutz vor Ort konkret werden zu lassen“, erklärt Jens Matthias, Fraktionsvorsitzender der Grünen, die Entscheidung der Fraktion. Eine durchgehende Prüfung sensibilisiert alle Verantwortlichen für den Ausstoß klimawirksamer Treibhausgase bei der Umsetzung der beabsichtigten Beschlüsse. Eine konsequente Suche nach Alternativen oder zumindest Kompensationsmaßnahmen soll zu einer deutlichen Senkung klimaschädlicher Gase bzw. deren Neutralisation beitragen.
Antrag Klimafolgeprüfung für effektiven Klimaschutz

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