„Um den menschengemachte Klimawandel aufzuhalten bzw. die Schäden durch den Klimawandel zu begrenzen, braucht es viele Schritte in die richtige Richtung. Die Grünen fordern keine Investitionen von städtischen Geldern in Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf fossilen Energie beruht.“
sagt Jens Matthias, Fraktionsvorsitzender der Grünen.
Die Stadt Bad Vilbel muss eine Anlagerichtlinie für ihre Kapitalanlagen im Stadtparlament verabschieden lassen. Die Stadt darf, laut der vorgelegten Anlagerichtlinie Geld in Tagesgeld, Festgeld, Termineinlagen sowie Sparbriefe, aber auch Inhaberschuldverschreibungen und Investmentfonds investieren. Nicht investieren darf sie unter anderem in Aktieneinzelwerten, Fremdwährungsanlagen, Edelmetalle und sonstige Rohstoffe sowie Kryptowährungen. Die Aktienquote bei Investmentfonds darf 50% der gesamten Geldanlage nicht überschreiten.
„Die Regelungen, die die schwarz-grüne Landesregierung vorgegeben hat, sind sinnvoll“ sagt Kathrin Anders, selbst Mitglied des Landtags und Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bad Vilbel. „Aber bei den Anlagezielen muss die Stadt nachschärfen und ihrer klimapolitischen Verantwortung gerecht werden. Neben der Sicherung des Kapitals, der Absicherung und Angemessenheit des Ertrages, muss die Stadt klimapolitische Ziele ergänzen.“
Die Grünen fordern die Stadt auf, die Anlagerichtlinie um eine ökologische Komponente zu ergänzen:
Die Stadt Bad Vilbel ist sich ihrer Verantwortung für den Klimaschutz bewusst und verzichtet daher auf jegliche Kapitalanlage in Investmentfonds, die Aktien von Unternehmen beinhalten, die einen signifikanten Anteil (mehr als 30%) ihres Umsatz mit fossilen Energien erwirtschaften.
„Selbst ein großer Versicherungskonzern in Deutschland hat sich dieser Regelung unterworfen, um ihren Beitrag zum Klimawandel deutlich zu machen“ sagt Thomas Tilse, stellvertretender Vorsitzender der Grünen Bad Vilbel „und Versicherungsunternehmen sind nicht dafür bekannt, dass sie schlechte Renditen erwirtschaften. Also geht es offensichtlich, wenn man nur will.“
Die Grünen haben ihren Änderungsantrag am Mittwoch im Haupt- und Finanzausschuss eingebracht und hoffen auf breite Unterstützung im Parlament.
„Jetzt kann die Regierung in Bad Vilbel zeigen, dass auch sie sich aktiv gegen den Klimawandel stemmt. Die Investitionen der Stadtwerke in Photovoltaikanlagen sind sehr zu begrüßen, aber weitere Schritte müssen folgen. Die Ergänzung der Anlagerichtlinie wäre ein weiterer wichtiger Schritt.“ sagt Jana Peters, Mitglied der Grünen Jugend Wetterau und selbst im Stadtparlament in Bad Vilbel.
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