Kein Sozialwohnungsbau in Bad Vilbel

Die soziale Stadtentwicklung wird immer bedeutender für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einer Stadt. Deshalb sehen die GRÜNEN in der Wohnungsbaupolitik der Stadt Bad Vilbel eine verheerende Fehlentwicklung.

„Der Bau von 73 Wohnungen in Dortelweil darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor keine Sozialwohnungen gemäß dem Hessischen Wohnraumfördergesetz in Bad Vilbel gebaut werden“, erklärt Kathrin Anders, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in Bad Vilbel. „So erfreulich der Bau dieser Wohnungen für Bezieher mittlerer Einkommen ist, Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, werden hier keinen Wohnraum erhalten.“

Dadurch dass in den vergangenen Jahren hunderte Sozialwohnungen in Bad Vilbel aus der Mietbindung gefallen sind und keine neuen Sozialwohnungen in Bad Vilbel gebaut werden, haben Menschen mit geringen Einkommen keine Chance auf Wohnraum in dieser Stadt. Angesichts der angespannten Wohnungslage ist es nicht nachvollziehbar, warum der Magistrat sich den Förderprogrammen für Sozialwohnungsbau des Landes verwehrt. Während andere hessische Städte dadurch preiswerte Wohnungen für beispielsweise anerkannte Geflüchtete, krankheitsbedingt erwerbsgeminderte Menschen und Studierende bereitstellen, müssen solche Menschen Bad Vilbel zwangsläufig verlassen. Der Magistrat hat z.B. bis heute keine Vorstellung darüber, wo die zahlreichen anerkannten Geflüchteten in den städtischen Notunterkünften in Zukunft wohnen sollen. Gleiches gilt für hunderte von Menschen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung.

„Die Stadt ignoriert ihre gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe, Mietwohnraum für Personen bereitzustellen, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind. Die Wohnungsbaupolitik grenzt diese Menschen regelrecht aus. Das darf sich eine so reiche Stadt wie Bad Vilbel nicht erlauben“, fordert der wohnungspolitische Sprecher Christopher Mallmann.

Im Programm für die aktuelle Wahlperiode hat die CDU versprochen, 60 Sozialwohnungen zu bauen. „Inzwischen ist klar, dass dieses Versprechen nicht annähernd erfüllt wird“, so Mallmann abschließend.

Auch bei dem in Planung befindlichen Baugebieten in der Carl-Schutz-Str. auf dem Heilsberg lässt sich dieser Trend weiter beobachten. Obwohl die Stadtverordnetenversammlung eine bauliche Nutzung des Grundstückes wie bei dem Baugrundstück am Lehnfurter Weg in Dortelweil beschlossen hat, sollen dort lediglich sechs Einfamilienhäuser entstehen. Auf dem nahezu gleich großen Grundstück in Dortelweil werden unter derselben Voraussetzung mehr als 20 Wohnungen errichtet. Verschärfend kommt hinzu, dass die sechs Baugrundstücke in der Carl-Schurz-Straße an entsprechend einkommensstarke Käufer abgegeben werden sollen. Hier hilft die Stadt bei der Vermögensbildung Weniger und alle auf Mietwohnraum angewiesenen Mitbürger*innen gehen leer aus. Dabei lässt der Bebauungsplan nicht nur mehr Wohnraum zu, sondern bietet sich auch zur Vermietung an.

Sozialwohnungen gemäß dem Hessischen Wohnraumfördergesetz haben aufgrund staatlicher Förderung eine deutlich geringere Miete im Vergleich zum Mietumfeld und eine langfristige Mietpreisbindung. Sie stehen nur Menschen zur Verfügung, die aufgrund ihres geringen Einkommens ein Wohnberechtigungsschein erhalten haben.