Grüne wollen „Hessentags-Party-Haushalt“ Realitäts-Check unterziehen

Jens Matthias, Fraktionsvorsitzender

Für die Fragerunde zum Doppelhaushalt 2019/2020 haben sich die Grünen in Bad Vilbel gut vorbereitet. „Wir werden schwerpunktmäßig zu den Themen Einnahmeplanung, Investitionsplanung, Kitas, Burgfestspiele und Hessentag Fragen stellen“, sagt Jens Matthias, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Die Grünen wollen z.B. wissen, ob die Stadt einen Plan B hat, wenn die Einnahme nicht so sprudeln, wie sie in ihrem sehr optimistischen Haushalt angesetzt hat. 2017 hat die Stadt 93 Mio. Einnahmen gehabt und geht 2020 von 109 Mio. Einnahme aus. Zieht man den Ertrag des Hessentags ab, immer noch stolze 99 Mio. Einnahmen. Aber was passiert, wenn wie Bundesfinanzminster Scholz jüngst warnte, die Überschüsse nicht kommen?“, fragen sich die Grünen. „Zukünftig muss die Stadt nach der Bauwut der letzten Jahre jedes Jahr 10 Mio. Euro Abschreibungskosten stemmen. Und darin sind noch nicht die Abschreibungen für die Stadthalle enthalten!“

Kathrin Anders, Fraktionsvorsitzende

Neben der Einnahmesituation werden die Grünen die Investitionsplanung kritisch hinterfragen und einen Schwerpunkt auf die Planung der Kitakosten legen. “Wir wollen genau verstehen, wie die Beitragsfreiheit der Kitakosten und die zusätzlichen Gelder zur Qualitätssicherung im Haushalt berücksichtigt wurden. Wir wollen sehen, dass die Qualitätspauschale von 225 € bzw. 300 € 2020 pro Kind, in Summe über 400.000 € für Bad Vilbel,  auch wirklich den Kindern zugute kommen und nicht im allgemeinen Stadtsäckel verschwinden“, sagt Kathrin Anders, Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament. „Und mindestens genauso wichtig ist die Frage, wie die Stadt die fehlenden Erzieher*innen gewinnen will. Im Moment sind mindestens 15 Stellen nicht besetzt. Das merkt jedes Kind und alle Eltern.“

Sehr gründlich werden die Grünen die Entwicklungen bei der Planung der Burgfestspiele beleuchten. Für 2017 wurde der Konsens, das Defizit bei einer halbe Million zu begrenzen, verlassen und von der Koalition mit 625.000 beschlossen. „Jetzt müssen wir feststellen, dass die Burgfestspiele 2017 mit knapp 1 Mio. Defizit abgeschlossen haben.“ sagt Christopher Mallmann, ebenfalls für die Grünen im Haupt- und Finanzausschuss. „Wir haben die Befürchtung, dass in Anbetracht des Hessentags und Millioneninvestitionen in der Stadt alle Schleusen geöffnet wurden. Wenn der Fehlbetrag um 150% überzogen wird und die Stadtverordneten das erst 2 Jahre später im neuen Haushaltsentwurf erkennen können, muss dieser Bereich gründlich geprüft und erklärt werden.“ sagt Mallmann.

„Die Grünen haben dem Hessentag unter der Maßgabe zugestimmt, dass das Defizit nicht mehr als 3,0 Mio. € beträgt. Die Grünen werden genau hinschauen, wie realistisch die Annahmen zu den Einnahmen und Ausgaben des Hessentags 2020 geplant sind. Der Haushalt darf kein Wunschkonzert sein, sondern muss belastbare Zahlen enthalten. Ansonsten drohen uns böse Überraschungen wie zuvor anderen Hessentagsstädten.“ sagt Clemens Breest, ebenfalls von den Grünen.

Verwandte Artikel