Jens Matthias, Fraktionsvorsitzender

In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung hat die CDU verhindert, dass der Antrag der Grünen zur Namensnennung im Direkten Draht beraten wird. Nachdem der Tagesordnungspunkt aufgerufen und der Antrag vom Stadtverordnetenvorsteher Herrn Anders verlesen war, äußerte er zur Überraschung der Grünen rechtliche Bedenken. Er behauptete, der Antrag der Grünen sei rechtlich nicht zulässig. Als Argument führte Hauptamtsleiterin Petra Steinhuber-Honus aus, dass sie mit einer Sachbearbeiterin beim hessischen Städte- und Gemeindebund gesprochen habe. Die Sachbearbeiterin bestätigte die Auffassung, dass der Antrag nicht im Parlament behandelt werden darf. „Mittels zweifelhafter rechtlicher Gründe wurde eine politische Auseinandersetzung abgewürgt“, sagt Jens Matthias, der Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Wir wollen, dass im Direkten Draht Ross und Reiter genannt werden. Offensichtlich hat die CDU sehr große Angst davor und ist sich nicht zu schade, erstmalig in der Geschichte des Stadtparlaments, einen Antrag der Opposition im letzten Moment von der Agenda nehmen zu lassen.“

Kathrin Anders, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Der Antrag wurde ordnungsgemäß von den Grünen eingebracht und auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Bereits im Ausschuss stimmten CDU und FDP mit ihrer Mehrheit gegen den Antrag. In der Stadtverordnetensitzung hat der Stadtverordnetenvorsteher Herbert Anders den Antrag auf die Agenda gesetzt. Alle Stadtverordneten stimmten einstimmig für die Behandlung dieses Antrags. Als Herr Anders den entsprechenden TOP aufrief und den Antrag verlesen hat, machte er plötzlich rechtliche Bedenken geltend. Entgegen der Regularien für die Stadtverordnetensitzung und den Willen der Grünen wollte er den Antrag von der Tagesordnung nehmen lassen. Nach längerer Sitzungsunterbrechung beriefen die Grünen den Ältestenrat ein. Dieser empfahl nach langwierigen Beratungen die Abstimmung über den Verbleib des Themas auf der Tagesordnung. Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit, wurde der Antrag letztendlich von der Tagesordnung genommen und eine erneute Debatte unterbunden.

Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen Kathrin Anders stellt abschließend fest: „Der Stadtverordnetenvorsteher hat heute viel von seinem Ansehen eingebüßt. Eigentlich muss dieses Amt überparteilich ausgeübt werden. Doch heute hat sich Herr Anders von seiner CDU instrumentalisieren lassen, um die berechtigte Diskussion über die teilweise unangemessene Sprache im Direkten Draht abzuwürgen.“ Die Grünen werden den Sachverhalt so nicht stehen lassen. Sie werden die rechtliche Stellungnahme schriftlich einfordern und den Sachverhalt überprüfen lassen. „Heute wurden wir Zeugen eines Tiefpunkts der parlamentarischen Auseinandersetzung in Bad Vilbel. In Zeiten, in denen die Demokratie von außen in Frage gestellt wird, setzt die CDU ihr auch noch von innen zu, indem sie ihre Macht darauf verwendet, Anliegen der Opposition zu unterdrücken“, sagt Clemens Breest, Parteivorsitzender der Grünen in Bad Vilbel.