Probleme der Wohnraumversorgung diskutiert

Clemens Breest, Vorsitzender der Grünen in Bad Vilbel

Die Grünen in Bad Vilbel diskutierten mit Bürger*innen Herausforderungen und Maßnahmen des bezahlbaren Wohnungsbaus in der Stadt. „Der Magistrat rühmt sich zwar, dass Bad Vilbel angeblich führend sei im Wohnungsbau in der Region. Doch bei Licht betrachtet wirft diese Jubelmeldung lange Schatten. Denn es werden überwiegend Mietwohnungen oder Eigentumswohnungen im obersten Preissegment errichtet. Derzeit ist keine konkrete Planung für eine einzige Wohnung mit Sozialbindung bekannt“, erläutert Clemens Breest, Vorsitzender der Grünen in Bad Vilbel, die Problematik. Jana Peters, Vorstandsmitglied der Grünen in Bad Vilbel, betonte aber auch: „Dieser Umstand darf aber nicht dazu verleiten, dass Grünflächen und Äcker wie wild zugebaut werden. Es gilt, die vorhandenen Siedlungsflächen bestmöglich zu nutzen. Umnutzung und Umbau sind dem Neubau vorzuziehen. Denn wo sollte unendlich mehr Versiegelung hinführen?“

Jana Peters, Vorstandsmiglied Grüne Bad Vilbel

Teilnehmende Bürger beschwerten sich über Wohnhäuser in Bad Vilbel, die leer stehen und nicht vermietet würden. Doch hier hat die Stadt derzeit keine Handhabe gegenüber den Eigentümern. Auch die Zweckentfremdung von Wohnraum nannten Bürger als Problem. Hier wies Breest darauf hin, dass die Grünen in ihrem Landtagswahlprogramm diese Problematik aufgegriffen haben. Die Grünen wollen den Kommunen durch ein Wohnraumzweckentfremdungsverbot die Möglichkeit geben, gegen Wohnungsleerstand und Wohnungsumnutzung vorzugehen.

Damit auch wieder Sozialwohnungen mit langfristigen Mietpreisbindungen errichtet werden, hat die Landesregierung den Finanzierungszuschuss erhöht. Doch wie in Bad Vilbel zu erleben, greifen diese Maßnahmen nur, wenn die Kommunen diese auch nutzen. „Die Schlüsselfunktion bei der Wohnraumversorgung liegt eindeutig bei den Kommunen. Die Stadt und ihre Eigenbetriebe haben bisher nicht erkennen lassen, dass sie Maßnahmen der Landesregierung zur Schaffung echter Sozialwohnungen mit langfristiger Mietpreisbindung nutzen wollen. Die in der Konrad-Adenauer-Allee angekündigten 50 Wohnungen mit günstigen Mieten werden keiner Mietpreisbindung unterliegen. Durch Mietsteigerungen kann einst günstiger Wohnraum schnell verteuert werden“, schildert Clemens Breest die Vilbeler Problematik.

Weiterer Wohnraum für niedrige und mittlere Einkommen soll jetzt in Alt-Dortelweil am Lehnfurther Weg geplant werden. Die Bauplanung sieht hier 20 bis 30 Wohneinheiten vor. Diese Bebauung wird von den Grünen begrüßt. Jedoch besteht bei der Bebauung der Randlagen die Befürchtung, dass in den nächsten Jahren benachbarte Flächen, die heute noch Grünflächen sind, auch bebaut werden. „Hier sind wir strikt dagegen, dass die angrenzenden Grünflächen und Äcker – nicht nur in Dortelweil – nach und nach bebaut werden. Insgesamt muss der Flächenverbrauch durch neue Baugebiete und Straßen deutlich reduziert werden. Derzeit werden täglich in Hessen drei ha Naturland versiegelt. Wenn wir unseren Lebensraum erhalten wollen, müssen wir langfristig null Hektar Flächenversieglung pro Tag erreichen“, erklärt Jana Peters die Ziele der Grünen.

Breest berichtete, dass im Rhein-Main-Gebiet ein zusätzlicher Wohnraumbedarf von bis zu 37.000 Wohnungen prognostiziert werde. Dies liegt einerseits am demografischen Wandel, der die Nachfrage nach altersgerechten oder gemeinschaftlichen Wohnformen ansteigen lässt. Zum anderen am Zuzug in die Region. Vorrangig fehlen baureife Grundstücke, weswegen die Landesregierung die Aktivierung der Baulandreserven vorantreibt. Dabei sollen nicht nur grüne Wiesen versiegelt werden. Kommunen soll bei der Erstellung eines Katasters für die Innenraumentwicklung geholfen werden. So sollen innerörtliche Flächen identifiziert und zur Baureife geführt werden.

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