Anwendung der Straßenbeitragssatzung in der Homburger Straße strittig

Verkehrsaufkommen Homburger Straße GVP 2015

Geringere Kostenanteile für Anlieger gefordert

Christopher Mallmann, verkehrspolitischer Sprecher

Gemäß der Straßenbeitragssatzung müssen die Anlieger der Homburger Straße sich an den Sanierungskosten beteiligen. Die Stadt unterrichtete die Anlieger, dass sie 50% der Kosten tragen müssen, weil die Homburger Straße überwiegend dem innerörtlichen Verkehr dient. Doch der Generalverkehrsplan von 2015 (GVP 2015) beschreibt die Homburger Straße als eine Erschließungsstraße für den überörtlichen Verkehr. „Das Verkehrsaufkommen auf der Homburger Straße ist maßgeblich durch die Anbindung an die B3 bedingt“, sagt Christopher Mallmann, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen in Bad Vilbel. „Als überörtliche Verkehrsverbindung darf den Anliegern jedoch nur 25% der Sanierungskosten in Rechnung gestellt werden.“

Die Homburger Straße ist eine wichtige Verbindungsstraße nicht nur für den Vilbeler innerörtlichen Verkehr, sondern inzwischen wieder für auswärtige Pendlerströme, die die Nordumgehung meiden. Im GVP 2015 wird hierzu festgestellt: „Ähnlich sieht es auf der Homburger Straße aus. Von der erhofften Entlastung durch die Nordumgehung Massenheim ist nur in der Ortslage von Massenheim Merkbares geblieben. Die Homburger Straße in dem Abschnitt von der B 3 bis zum Viadukt ist wieder sehr hoch belastet.“ (Seite 10) Ein erheblicher Anteil der über 16.000 Kraftfahrzeugen zuzüglich des Schwerlastverkehrs, die sich über diese Straße werktäglich bewegen, sind durch die B3 verursacht. Spätestens wenn das Kombibad seine Tore öffnet, wird der Verkehrsstrom von der B3 noch zusätzlich erheblich anwachsen, da das Kombibad vor allem auswärtige Besucher erreichen möchte. „Für uns steht die höhere Einstufung des Magistrats in Widerspruch zu seiner offiziellen Position gegenüber der Öffentlichkeit. Diesen Widerspruch möchten wir dahingehend auflösen, dass das Stadtparlament darum bittet, jede Chance zu nutzen, den niedrigeren Beitrag für die Anlieger zu erheben. Dies um so mehr als die teure Baumaßnahme vor allem dem künftigen Verkehr zum Kombibad und Veranstaltungen der neuen Stadthalle dient. Das kann nicht den betroffenen Anliegern zur Last gelegt werden“, erklärt Christopher Mallmann.

Antrag Anwendung Straßenbeitragssatzung Homburger Straße