Zu der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. Juni im Rathaus sowie zur Stadtverordnetenversammlung am 20. Juni 2016 im Kultur- und Sportforum wurde von den Grünen folgender Antrag eingereicht:
Antrag zur Beauftragung einer kommunalen Gefährdungsanalyse:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Magistrat zu beauftragen, Analysen zur Feststellung des klimabedingten kommunalen Gefährdungspotenzials durchführen zu lassen. Zum einen soll durch eine Gefährdungsanalyse Anpassungsbedarfe und entsprechende Maßnahmen identifiziert werden, die zu einer dauerhaften Abmilderung der Auswirkungen des Klimawandels führen. Zum anderen soll durch eine Simulation und Analyse der Abflusswege bei Starkniederschlägen zentrale und dezentrale Maßnahmen zur Schadensminderung identifiziert werden.
Begündung:
Die Anfrage 09/17 ergab, dass es Risikomanagementpläne und bestimmte Vorkehrungen für Extremwetterlagen für Bad Vilbel gibt, jedoch keine Gefährdungsanalyse. Um nicht erst durch klimabedingte Schadereignisse auf bisher nicht identifizierte Schwachstellen und Anpassungsbedarfe aufmerksam zu werden, sollen präventiv systematische Analysen der vorhandenen Gefährdungspotenziale durchgeführt werden. Dabei sollen gezielt Hitze- und Starkregenereignisse berücksichtigt werden. Durch diese Analyse sollen Risikobereiche und Schadpotenziale aufgezeigt und vorbeugende Anpassungsmaßnahmen zur Minderung der klimatischen Auswirkungen benannt werden.
Die Kosten solcher Analysen werden vom Land Hessen als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss von in der Regel 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.
S. Presseerklärung „Grüne Anträge für die SVV am 20. Juni 2017“