Grüne Anträge für die SVV am 20. Juni 2017
Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen hat für die Ausschüsse am 13. Juni und Stadtverordnetenversammlung am 20. Juni zahlreiche Anträge zu den unterschiedlichsten Themen eingereicht:
Beauftragung einer kommunalen Gefährdungsanalyse
Der Klimawandel ist erfahrbar. Damit gehen neue Gefährdungslagen einher, die früher nicht in dem Maße denkbar waren. Doch wie eine Anfrage der Grünen ergeben hat, gibt es zwar einige Vorkehrungen für Extremwetterlagen in der Stadt, doch es wurde bisher keine systematische Gefährdungsanalyse durchgeführt. „Wir wollen nicht erst aus Schäden aufgrund von Hitze und Starkregen klug werden. Wir geben lieber Geld für eine Analyse und Klimaanpassungsmaßnahmen aus als für Rettungsmaßnahmen und Aufräumarbeiten“, erklärt Clemens Breest, Sprecher für Klimaschutz der Vilbeler Grünen. Eine Gefährdungsanalyse für das ganze Stadtgebiet soll helfen, Gefahrenstellen für Mensch und Umwelt zu identifizieren bevor Extremwetterereignisse diese offenbaren. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse lassen sich gezielt vorbeugende Maßnahmen ergreifen.
Bei entsprechenden Analysen werden Wärmebelastungen für Natur und Menschen oder Ablaufwege von Starkregen simuliert. Dadurch lassen sich kritische Bereiche ausmachen, die womöglich noch nicht berücksichtigt worden sind. Auch die Wirkung von Anpassungsmaßnahmen wie Grünflächen oder Entsiegelungen lassen sich in einer solchen Simulation feststellen. Breest begründet: „Aufgrund einer gesicherten Datenlage können somit gezielt Maßnahmen zur Sicherheit und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger ergriffen werden. Das sollte der Stadt die Kosten für entsprechende Analysen wert sein, zumal sie zu 50% vom Land übernommen werden.“
Teilnahme an der Kampagne STADTRADELN
Nachdem der ADFC-Fahrradklimatest 2016 für Bad Vilbel ein schlechtes Zeugnis bescheinigt, wollen die Grünen mit der Kampagne STADTRADELN das Fahrrad-Image der Stadt aufpolieren. „Wir sehen in der ADFC-Umfrage einen deutlichen Auftrag zur Verbesserung der Fahrradfreundlichkeit in der Stadt. Dafür braucht es gar nicht immer kostspielige Maßnahmen. Wenn die Stadt sich für die Teilnahme an der Kampagne STADTRADELN meldet und für das Radfahren aktiv wirbt, wäre dies ein klares Bekenntnis zu dem Ziel einer fahrradfreundlichen Stadt“, erklärt Christopher Mallmann, verkehrspolitischer Sprecher. Das STADTRADELN mobilisiert viele für das Radfahren auf eine spielerische, begeisternde Art und Weise. Deshalb wollen die Grünen, dass die Stadt im nächsten Jahr Teilnehmerin wird und die Aktion organisatorisch unterstützt.
Durch die Kampagne sollen Bürger*innen für das Radfahren gewonnen, zumindest sensibilisiert werden. Je mehr Menschen in der Stadt mit dem Rad unterwegs sind, desto weniger klimaschädliches CO2 wird ausgestoßen. Am Ende des Wettbewerbs wird nicht nur das Team mit den meisten Fahrradkilometern ermittelt, sondern auch die eingesparte Menge CO2. „So wird Menschen sehr nachvollziehbar veranschaulicht, welche klimarelevanten Auswirkungen ihr Verkehrsverhalten hat“, erläutert Clemens Breest, Sprecher für Klimaschutz. „Hinzu kommen noch positive Effekte für den Stadtverkehr, da Fahrräder bekanntlich weitaus weniger Verkehrsraum beanspruchen als Kraftfahrzeuge.“ Diese Aktion, die in der Zeit von Mai bis September als ein 21tägiger Wettbewerb durchgeführt wird, gibt es bereits seit zehn Jahren und findet immer mehr Anklang bei Kommunen und deren Bürger*innen.
Wildtierverbot für Zirkusbetriebe
Immer wieder gastieren in Bad Vilbel Zirkusse mit Wildtieren. Die Grünen setzen sich jetzt für den Schutz solcher Wildtiere ein, indem sie solchen Zirkussen keine städtischen Flächen mehr zur Verfügung stellen wollen. „Eine artgerechte Haltung von Wildtieren ist in Zirkusbetrieben nicht möglich. Zudem besteht keine wirtschaftliche oder sonstige Notwendigkeit für solch eine Haltung. Und nicht zuletzt geht eine unnötige Gefährdung von unzureichend gesicherten Wildtieren aus, wie leider tragische Vorfälle beweisen. Aus all diesen Gründen halten wir es für angebracht, Zirkussen mit Wildtieren in Bad Vilbel kein Gastrecht mehr zu erteilen“, begründet Kathrin Anders, Fraktionsvorsitzende der Vilbeler Grünen.
Mittlerweile hat der Bundesrat bereits mehrfach sich für ein bundesweites Wildtierverbot ausgesprochen. Aus Ermanglung eines Bundesgesetzes, haben zahlreiche Kommunen für ihr Stadtgebiet den Auftritt von Wildtieren untersagt. Einige Zirkusse haben erfolglos versucht dagegen mit unterschiedlichen Begründungen zu klagen. Im letzten Jahr hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof rechtskräftig und unanfechtbar ein Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt bestätigt, in dem den Kommunen ein entsprechender Gestaltungsraum zuerkannt wird.
Ankauf von Belegungsrechten
Bezahlbarer Wohnraum ist nicht nur aufgrund der großen Nachfrage in Bad Vilbel knapp. Immer mehr Sozialwohnungen fallen aus der Preisbindung und werden zu marktüblichen Mietpreisen weitervermietet. Die Grüne Fraktion hat durch Anfrage erfahren, dass von ehemals 1200 Sozialwohnungen in der Stadt heute weniger als 600 noch existieren. Und die Zahl reduziert sich weiter. Um dem wirksam entgegenzuwirken, haben Kommunen die Möglichkeit, Belegungsrechte zu kaufen und somit entweder Bestandswohnungen neu oder Sozialwohnungen weiter als günstigen Wohnraum anzubieten. „Dies leistet einen wichtigen Beitrag für die dringend benötigte Entspannung auf dem Wohnungsmarkt“, erklärt Christopher Mallmann, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen in Bad Vilbel.
Das auch für den Wohnungsbau zuständige Hessische Umweltministerium hat in diesem Jahr vier Millionen Euro für den Ankauf von Belegungsrechten zur Verfügung gestellt, die von den Kommunen beantragt werden können. Bereits in den Jahren zuvor hatte das Ministerium zusammen fünf Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt. Dadurch konnten bisher 646 Sozialwohnungen erhalten werden.