Grüne fordern andere Schwerpunkte im Haushalt 2017/2018

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Jens Matthias, Fraktionsvorsitzender

„Wir müssen die Schwerpunkte der Investitionen und Ausgaben verschieben. Weg von einer einseitigen Förderung von Prestigeprojekten hin zu Investitionen in Menschen, die Unterstützung vom Staat benötigen.“ fordert Jens Matthias. „Wir brauchen gute Unterkünfte für Flüchtlinge, die wir später als bezahlbare Wohnungen vermieten können, wir fordern, dass der Kita-Neubau auf dem Heilsberg vorgezogen wird und nicht mit dem Bau des Bürgerhaus auf dem Heilsberg verwoben wird.“ Dem Haushaltsentwurf 2017/2018 fehlt, so die Grünen, die soziale Ausgewogenheit. „Familien mit Kindern werden durch die höheren Kitagebühren belastet, Erzieher*innenstellen sind aktuell zu 10% nicht besetzt und die Stadt bezahlt die Erzieher/innen zu schlecht, das Jugendhaus auf dem Heilsberg wird abermals verschoben, kurz gesagt die gesamte Sozialpolitik braucht einen Neustart mit einem oder einer hauptamtlichen Sozialdezernenten/in.“ sagt Kathrin Anders,

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Kathrin Anders, Fraktionsvorsitzende

Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Wir fordern die Wiederherstellung des alten Geschwisterrabatts in den Kitas und eine Erhöhung der Bezahlung der Erzieherinnen auf Frankfurter Niveau“.
Der Haushaltsentwurf bietet außerdem keine Antworten auf den Verkehrsinfarkt in Bad Vilbel. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Christopher Mallmann, fordert, dass die Fahrradwege weiter ausgebaut werden und insbesondere interkommunale Fahrradwege überprüft und verbessert werden. Unerträglich finden die Grünen die Situation für die Fahrradfahrer auf dem Schöllberg, der, geht es nach den Grünen, umgeplant und begrünt werden soll.

Investitionen in Familien und Jugendliche
Nicht nachvollziehbar ist, dass der dringend benötigte Kita-Neubau auf dem Heilsberg erst nach 2019 zur Verfügung stehen soll. Die angespannte Kinderbetreuungssituation auf dem Heilsberg braucht schnellstmöglich einen Neubau. Die derzeitige behelfsmäßige Unterbringung der Kita „Villa Wichtelstein“ hat nur noch eine befristete Betriebserlaubnis bis 2020. Um der prekären Unterdeckung beim Kita-Personal wirksam zu begegnen, fordern die Grünen eine Höhergruppierung der Erzieher*innen der Stadt. „Das belastet zwar den Ergebnishaushalt, doch es ist dem Personal nicht länger zuzumuten, auf Urlaub zu verzichten, weil die Stadt die offenen Stellen nicht besetzen kann“, macht Kathrin Anders deutlich, „Es ist Bewerber*innen nicht plausibel zu erklären, warum sie in Bad Vilbel für weniger Geld arbeiten sollen, wenn sie wenige hundert Meter weiter in Frankfurt in derselben Tarifordnung mehr bekommen können.“ Auch das seit Jahrzehnten geforderte und inzwischen geplante Jugendhaus auf dem Heilsberg soll gemäß dem Magistrat nicht in den nächsten Jahren realisiert werden. „Jahr um Jahr vertröstet der Magistrat den Heilsberg. Doch diese dringenden Investitionen müssen jetzt angegangen werden“, begründet Jens Matthias die Forderung.

Wohnungsbau für Geflüchtete
Die Grünen sind empört darüber, dass keinerlei Mittel für weitere Unterkünfte für Geflüchtete eingestellt worden sind. Das Georg-Muth-Haus muss als Unterkunft zeitnah aufgelöst werden. Und wenn das Kurhaus demnächst saniert werden soll, müssen zahlreiche Bewohner*innen das Kurmittelhaus räumen. Auf der anderen Seite weist der Wetteraukreis nach wie vor wöchentlich Menschen der Stadt zur Unterbringung zu. „Es ist für die Stadt unumgänglich weitere Unterkünfte zu errichten. Wir fordern dafür zwei Millionen in den Haushalt einzustellen, um damit zwei weitere Häuser in Holzständerbauweise wie in der Homburger Straße zu errichten“, erklärt Clemens Breest, Parteivorsitzender der Grünen.

Umwelt- und Klimaschutz
Auch im Bereich des Umwelt- und Klimaschutz ist der vorgelegte Haushalt dürftig. Der Vilbeler Stadtwald dient dem Gemeinwohl in vielfältiger Weise etwa zur Naherholung oder als Raum für heimische Flora und Fauna. Zudem erfüllt er wichtige Funktionen der Wasser- und Klimaregulierung. Umso wichtiger ist es, dass dieser Wald nach dem höchsten Standard, dem FSC-Zertifikat, bewirtschaftet wird. Peter Paul erklärt hierzu: „Wir fordern für den Stadtwald eine FSC-Zertifizierung, um künftig den Wald ökologischer, stabiler und risikoärmer zu erhalten. Die Zertifizierung wird zudem vom Land Hessen derzeit mit bis zu 80% gefördert.“ Eine weitere klimarelevante Maßnahme fordern die Grünen mit Mitteln für die energetische Sanierung städtischer Gebäude. „Diese Investitionen sind nachhaltig und kostenschonend, da sie Energiekosten einsparen helfen und somit CO2-Emissionen reduzieren“, erklärt Jana Peters.

Gegenfinanzierung
Aber auch bei den geplanten Ausgaben und Investitionen sehen die Grünen weiteres Einsparpotential für die Jahre 2017/18. Ein neues Feuerwehrhaus für Gronau mit einem Investitionsvolumen von 3,1 Millionen Euro weist nicht die Dringlichkeit auf, dass es bereits jetzt angegangen werden muss. Zumal die Stadt bis heute versäumt hat, einen Feuerwehrbedarfs- und Entwicklungsplan vorzulegen, durch den solch eine Investition überhaupt erst gerechtfertigt würde. Eine weitere kostspielige Investition ist die Errichtung eines Bürgerhauses auf dem Heilsberg, bevor das Grundstück des Georg-Muth-Hauses veräußert worden ist. Auch diese Ausgaben in Höhe von 2,5 Millionen Euro können zurückgestellt werden, bis entsprechende Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf auf dem Heilsberg abzusehen sind. Eine weitere Problematik besteht in den regelmäßigen hohen Ausgaben zum Unterhalt der Sportstätten allein aus öffentlichen Geldern. Allein die Instandsetzung eines Kunstrasenplatzes belastet die Stadtkasse mit 250.000 Euro. Bei fünf Kunstrasenplätzen in der Stadt sind das mindestens 1,25 Millionen Euro. Und das in regelmäßigen Abständen. Hier muss über eine anderweitige Finanzierung gesprochen werden. Auch bei den laufenden Kosten sehen es die Grünen als berechtigt an, dass Nutznießer städtischer Infrastruktur an den Kosten in einem angemessenen Rahmen beteiligt werden. Beispielhaft macht es der SV Fun-Ball vor, der für die Nutzung der Sporthalle am Siegesbaum 10.000 Euro im Jahr für die Betriebskosten beisteuert. Es ist eine Ungleichbehandlung, wenn von anderen Vereinen solch eine Kostenbeteiligung in angemessenem Verhältnis nicht verlangt wird.

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