Bündnis90/Die Grünen fordert die Rücküberweisung der Vorlage zur Kita-Gebührenordnung in den Sozialausschuss. „Die Beschlussvorlage gaukelt eine weitaus geringere Gebührenerhöhung vor, als tatsächlich mit der Gebührenordnung umgesetzt werden soll“, begründet Kathrin Anders, sozialpolitische Sprecherin der Grünen, die Forderung. Neben massiven Erhöhungen in den Randzeiten und im Ü3-Bereich fordert die Umkehrung der Geschwisterermäßigung den Eltern dreistellige Summen zusätzlich ab. Entgegen der Darstellung des Magistrats wurden diese Pläne nicht mit den Elternvertreter*innen besprochen. „Die Elternvertreterinnen und -vertreter müssen bei solch einer tiefgreifenden Veränderung unbedingt gehört werden. Diese Gelegenheit muss den Elternvertreterinnen und -vertretern in der nächsten Sozialausschusssitzung gegeben werden“, erklärt Clemens Breest.
Um die absehbare Eskalation mit den Eltern abzuwenden, werden die Grünen vor der Stadtverordnetenversammlung am 20.12.2016 Kontakt mit der CDU Bad Vilbel aufnehmen. „Wir hoffen auf die Einsicht, dass der eingeschlagene Weg für keine Seite zu einem zufriedenstellenden Ergebnis führen wird“, erläutert Kathrin Anders. Darüber hinaus lädt die Grüne Fraktion die Eltern und deren Vertreter*innen am Dienstag um 17:00 Uhr zum Kultur- und Sportforum ein. „Wir möchten das Engagement der Eltern in dieser Sache würdigen und ihre konstruktiven Beiträge hören“, sagt Clemens Breest.
Bündnis90/Die Grünen hat in der Vergangenheit und im konkreten Fall die Erhöhung von Gebühren abgelehnt. Im aktuellen Fall kritisieren die Grünen nicht nur die Gebührenerhöhung, sondern auch die fälschliche Beschlussvorlage. Die Beschlussvorlage gibt eine durchschnittliche Gebührenerhöhung von 8,14% an. Tatsächlich liegen die Kostensteigerungen in den meisten Modulen deutlich im zweistelligen Bereich. Die Rücknahme der jetzigen Geschwisterermäßigung wird gar nicht erwähnt. Allein diese Veränderung ist eine deutlich höhere Belastung als die Gebührenerhöhung. Zusammengenommen müssten etliche Familien bereits im Februar 2017 einige hundert Euro mehr bezahlen. „Eine solch massive Veränderung darf nicht in einer `Nacht-und-Nebel´-Aktion an den Eltern vorbei durchgepeitscht werden. Familien sind auf eine verlässliche Politik angewiesen. Eine Politik, die nicht willkürlich und unvorhersehbar Gebühren erhöht.“, erklärt Kathrin Anders.
Darstellung der geplanten Gebührenerhöhungen nach Modulen
(vom Elternbeirat der Villa Wichtelstein freundlicherweise zur Verfügung gestellt)