Einhaltung der Zusagen zum bezahlbaren Wohnraum gefordert

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Jens Matthias, Fraktionsvorsitzender der Grünen

Bei dem Wohnbauprojekt der Stadtwerke in der Konrad-Adenauer-Allee in Dortelweil sind aus den angekündigten 60 Sozialwohnungen nach Presseberichten nur noch 25 Wohnungen verblieben. Noch in der Sitzung der Stadtverordneten am 20. September 2016 hatte Stadtrat Minkel vollmundig behauptet: „Ich werde Ihnen in wenigen Wochen die konkrete Planung für den Bau von ca. 60 Sozialwohnungen vorstellen“. Die Grünen erwarten nun in der anstehenden Sitzung der Betriebskommission, dass dieses Versprechen eingelöst wird. „Wir erwarten, dass in der Beschlussvorlage zum Neubau in der Konrad-Adenauer-Allee klipp-und-klar drinsteht, dass mindestens 25 Wohnungen als Sozialwohnungen vermietet werden. Weitere 35 Wohnungen müssen Menschen mit mittleren Einkommen zur Verfügung stehen. „Mindestens für die nächsten 20 Jahre“, fordert Jens Matthias, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Diese Zusage müssen die Eigenbetriebe und die Stadt machen. Wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum in Bad Vilbel und die Stadt muss dazu ihren Beitrag leisten.“

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Christopher Mallmann, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen

Die Stadtwerke wollen für das Projekt keine Fördermittel in Anspruch nehmen. „Das birgt die Gefahr, dass die Wohnungen zu marktüblichen Preisen vermietet werden, und nicht wie in den Förderbedingungen des Landes Hessens festgelegt 10% oder 15% unter den ortsüblichen Mieten“, sagt Christopher Mallmann, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen. Die Wohnungssituation in Bad Vilbel ist sehr angespannt. Leider liegen keine verlässlichen Zahlen über den Bedarf an geförderten Wohnungen vor, da die Stadt es ablehnt eine Erhebung und langfristige Planung zu erstellen. „Wir wissen aber aus vielen Gesprächen mit Bürgern*innen, dass es sehr eng ist auf dem Wohnungsmarkt. Insbesondere, wenn man nur über wenig Geld verfügt. Und als zynisch empfinden wir, wenn von der CDU zu hören ist, dass es doch ausreichend Wohnraum in der östlichen Wetterau gibt. Wir wollen eine Stadt für alle Bürger*innen. Nicht nur für gut betuchte.“ sagt Jens Matthias. Die Betriebskommission der Eigenbetriebe tagt am nächsten Donnerstag und anschließend wird am 15. Dezember im Haupt- und Finanzausschuss der Beschlussvorschlag zum Wohnungsbau in der Konrad-Adenauer-Allee öffentlich beraten.