Zu der öffentlichen Sitzung des Stadtverordnetenversammlung am 28. Juni 2016 im Kultur- und Sportforum wurde von den Grünen folgender Antrag eingereicht:
Einstiegsberatung kommunaler Klimaschutz
Der Magistrat wird aufgefordert einen externen Dienstleister zu beauftragen, um eine förderfähige Einstiegsberatung für den kommunalen Klimaschutz gemäß der Nationalen Klimaschutzinitiative in Bad Vilbel durchzuführen.
Begründung:
Der kommunale Klimaschutz wirkt sich nicht nur durch die Reduktion von Treibhausgasemissionen durch Reduzierung des Energieverbrauchs positiv aus, sondern auch für den Finanzhaushalt der
Kommune. Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums haben Kommunen, die am Anfang ihrer Klimaschutzaktivitäten stehen, die Möglichkeit, sich eine
umfassende Einstiegsberatung durch externe Dienstleister fördern zu lassen, um dadurch konkrete Hinweise für Klimaschutzaktivitäten in ihrer Kommune zu erhalten. Im Fokus stehen hierbei
sämtliche klimaschutzrelevante Bereiche der Kommune. Für Bad Vilbel beträfe dies das Flächenmanagement, die eigenen Liegenschaften, das kommunale Beschaffungswesen, die
Straßenbeleuchtung, die privaten Haushalte und die Bereiche Gewerbe, Handel und Dienstleistungen, Erneuerbare Energien, Mobilität, Abwasser und Abfall.
Die umfassende Beratung zielt darauf ab, abhängig von den lokalen Gegebenheiten und Aktivitäten wichtige Themenbereiche zu identifizieren und tiefer zu betrachten, die Potenziale zur Einsparung
von Treibhausgasen, zur Energieeffizienz und zur Nutzung von Erneuerbaren Energien bergen. In der Beratung werden gemeinsam mit Politik und Verwaltung der technische Zustand der Infrastruktur
sowie der Status quo an Aktivitäten und Strukturen analysiert, Optimierungspotenziale (z. B. über Kennzahlenvergleiche, Beispielpräsentation, Wirtschaftlichkeitsanalysen etc.) aufgezeigt, diskutiert
und zusammen mit der Stadt ein Zeitplan entwickelt, wie Klimaschutz in der kommunalen Verwaltung kurz- und mittelfristig verankert werden kann. Auf dieser Grundlage entscheidet die Stadt über die folgenden Verfahrensschritte und die notwendigen Kooperationspartner in den klimaschutzrelevanten Themenbereichen. Das Beratungsergebnis soll die Stadt darüber hinaus in die Lage versetzen, anschließend ein Klimaschutzkonzept oder ein Teilkonzept zu beantragen.
Bei der Einstiegsberatung sind im Regelfall bis zu 15 Beratertage – davon mindestens fünf Tage vor Ort in der Verwaltung – durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 65 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben förderfähig. Der Antrag zur Förderung einer Einstiegsberatung ist zwischen dem 1. Juli und 30. September 2016 beim Projektträger Jülich (PtJ) möglich.