Rede zum Doppelhaushalt 2015/2016 (Manfred Kissing)

Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsplan der Stadt Bad Vilbel für die Jahre 2015 und 2016.

Haushalts-Rede_Manfred Kissing 2015-16

 ES GILT DAS GESPROCHENE WORT.

„Aus dickem Minus wird noch dickeres Plus“ ließen Sie in Ihrer Funktion als Kämmerer , Herr Dr. Stöhr, vor kurzem vermelden. Die Leser der verschiedenen Presseorgane rieben sich Anfang Februar verwundert die Augen. Hat Bad Vilbel keine Schulden mehr? Ist die Haushaltskrise der Stadt schon überwunden? Der Haushalt 2014 war bekanntlich zu Beginn des Jahres von der Kommunalaufsicht des Landes Hessen wegen des großen Defizits im Ergebnishaushalt endgültig nicht genehmigt worden.

Nein, leider ist es nicht so gekommen. Es bleibt beim Defizit von ca. 8 Millionen € im Ergebnishaushalt 2014. Die frohe Kunde bezog sich auf den Finanzhaushalt und dass sich der positiv darstellen würde, war spätestens mit dem Verkauf der Grundstücke an einen Investor im Quellenpark Mitte letzten Jahres erwartet worden. Hier wurde Grundstücksvermögen schlicht in liquide Mittel umgewandelt. Diese Liquidität hat der Stadt wiederum trotz ihrer Misere Handlungsspielraum gelassen, um Investitionen und freiwillige Leistungen zu realisieren. Wir begrüßen es aber, dass der Magistrat sich von der Ideologie verabschiedet hat, zuerst Gewerbe anzusiedeln und dann erst Flächen für den Wohnungsbau freizugeben. Diese Entwicklung entspricht auch unserer alten Forderung, den Wohnungsbau im Quellenpark stärker zu forcieren.

Die Abschreibungen als reine Buchverluste zu bezeichnen, wie Sie es auch bei dieser Gelegenheit getan haben, Herr Bürgermeister, um damit zu belegen, wenn es nicht die böse Doppik gäbe, hätten wir ein

positives Ergebnis, ist dagegen reine Augenwischerei. Am Beispiel des Georg – Muth – Hauses auf dem Heilsberg ist das offensichtlich. Dieses abgewirtschaftete Gebäude zeigt deutlich, dass Abschreibungskosten reale Kosten sind.

Die Grundstückstabelle (Beamer) macht deutlich, wieviel Grundstücke die Stadt Bad Vilbel noch vermarkten kann. Dieses Vermögen wird durch Verkäufe selbstverständlich abgeschmolzen. Wir haben immer noch einen hohen Stand bei den Verbindlichkeiten, die hieraus bedient werden müssen. Defizite im Ergebnishaushalt sind nach der HGO aber nicht zulässig. Diese Vorgabe wurde in den letzten 5 Jahre nur einmal von Ihnen erreicht. Das war im Jahre 2011.

Nun aber zur Zukunft, dem Doppelhaushalt 2015/16!

Im Vergleich zum vorrausgegangenen Haushalt haben Sie das Defizit auf knapp 4 Millionen bzw. 3 Millionen € halbiert. Das ist den Einnahmen aus den verschiedenen Steuertöpfen und erhöhten Abgaben geschuldet. Die Einkommenssteuer trägt besonders hierzu bei. Die Landesregierung, aber auch der Druck seitens der Oppositionsparteien mit Ausnahme der Freien Wählern auf die Regierungskoalition aus CDU und FDP, die Gewerbesteuer anzuheben und nicht, wie von Ihnen ursprünglich beabsichtigt, zu senken. Dies sorgt ebenfalls für höhere Einnahmen. Bei der Kostenseite gibt es nach wie vor eine Stagnation auf hohem Niveau.

An einem prägnanten Beispiel möchte ich hervorheben, dass bei den Kosten Einsparpotentiale vorhanden sind, die die Stadt bisher nicht nutzt.

Wir hatten letzte Woche den zweiten Akteneinsichtsausschuss zur Studie „Zusammenlegung der Betriebshöfe Karben/ Bad Vilbel“. Diese Zusammenschlüsse von Einrichtungen kleiner Städte in den Landkreisen werden seitens der Kommunalaufsicht empfohlen, um Synergieeffekte zu erzielen. Dies erscheint auch uns als ein Weg aus der defizitären Lage der Kommunen herauszukommen. Mit Karben und Bad Vilbel wird es aber nichts.

Worauf ist das Scheitern dieser interkommunalen Zusammenarbeit zurückzuführen? Wir haben uns einige Zahlen genauer angeschaut, die im Ergebnis verdeutlichen, dass Karben städtische Leistungen wesentlich kostengünstiger anbieten kann als das in Bad Vilbel der Fall ist. Wir haben einige Zahlen exemplarisch gegenübergestellt, die dies verdeutlichen sollen. Die Tabelle (Beamer) soll das verdeutlichen. Die Abfallsammlung z.B. ist bei uns fast fünfmal so teuer wie in Karben. Dies trifft auch für die Pflege der Sportflächen zu. Dies trifft für sämtliche gemessenen Parameter zu.

Für die Stadt Karben war Bad Vilbel schlicht zu teuer. Unsere Vermutung, dass es sich hier um Millionen € handelt, die hier als Einsparpotential schlummern, haben sich nach Einsicht in die Akten bestätigt. Fahrzeuge, Maschinen und Gerätschaften, die nicht optimal genutzt werden, kosten Geld! Hier fallen auch die Abschreibungen ins Gewicht, Herr Dr. Stöhr, über die Sie sich immer wieder beklagen. Ganz zu schweigen von Investitionen, die an anderer Stelle nötiger gebraucht werden. Ich nenne hier Kindertagesstätten oder Investitionen in die Infrastruktur wie z.B. Geh- und Fahrradwege. Die Zahlen können Sie der Tabelle entnehmen. Sie sind Teil unseres Abschlussberichtes zum Akteneinsichtsausschuss unserer Fraktion, den wir in Kürze präsentieren werden.

Wir haben letzten Donnerstag der neuen Satzung für die Friedhofsgebühren zugestimmt. Friedhöfe sind besondere Kulturstätten und als Grünanlagen darüber bedeutend für die Städte. Ein Kostendeckungsgrad von 50% ist aber einfach zu niedrig. Daher ist eine Erhöhung auf ca. 60 % in den nächsten Jahren angemessen. Nicht, weil der Landrat das so will, Herr Stadtrat Frank, sondern weil die Kosten aus dem Ruder gelaufen sind und Sie nicht in der Lage waren hier gegenzusteuern. Diese Kosten sind mehr als dreimal so hoch im Vergleich mit Karben. Wie ist das möglich? Wenn Beiträge für die Bürger steigen, dann müssen Sie hierzu etwas sagen können. Herr Bürgermeister, hierzu sind Sie uns eine Antwort im letzten Haupt- und Finanzausschuss aber schuldig geblieben.

Stattdessen haben Sie um den heißen Brei herumgeredet und von der Bedeutung der Friedhöfe für eine Kommune gesprochen. Das hat aber niemand in der Runde überhaupt bestritten, zu den Fragen nach der Kostenstruktur aber kam kein Wort von Ihnen.

Wir haben deshalb einen Antrag zum Haushaltsentwurf 2015/ 16 eingebracht, der den Magistrat auffordert, diesem Missstand ein Ende zu bereiten. Die Studie empfiehlt nachdrücklich –unabhängig von einer interkommunalen Zusammenarbeit- den Vilbeler Betriebshof zu reorganisieren, um das Kostenproblem in den Griff zu bekommen. Wir fordern daher den Magistrat nachdrücklich auf, sich unverzüglich an diese Arbeit zu machen. Unsere Vorstellung zur Kostensenkung haben wir in unserem Antrag „Betriebshof …“ zum Ausdruck gebracht. Wir haben ein ehrgeiziges Ziel, wir möchten im Doppelhaushalt 2015/ 16 eine Million Euro beim Betriebshof einsparen.

Es ist für uns aber völlig inakzeptabel, dass diese Studie in Bad Vilbel zur Verschlusssache gemacht wurde und erst über die parlamentarische Initiative unserer Fraktion Teile dieser Studie –Herr Frank, Sie wollten sich kümmern, ob da noch etwas nicht im Ausschuss vorgelegt worden ist- in einem Akteneinsichtsausschuss einem überschaubaren Kreis aus Stadtverordneten mit Zeitlimit und zweifelhaften Arbeitsbedingungen vorgelegt worden ist.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich die unermüdliche Arbeit meines Kollegen Ulli Rabl herausstellen. Er hat nicht locker gelassen und sich durch die Sperrigkeit des Stadtrates Frank nicht davon abhalten lassen, hier für mehr Transparenz zu sorgen – zum Wohle der Stadt. Ulli, die Anfeindungen aus verschiedenen Lagern in diesem Hause hast Du nicht verdient. Ich werde nicht vergessen, wie Du Dich in das Monstrum Haushalt in den vergangenen Jahren eingearbeitet hast. Du warst ein Spürhund, der, wenn er die Witterung aufgenommen hatte, die Schwachpunkte im Haushalt aufstöberte. Sehr zum Verdruss einiger hier im Hause. Du wirst lange in Erinnerung bleiben, auch in den Reihen Deiner Gegner.

In Karben wurde diese Studie als pdf – Datei selbstverständlich zur Beurteilung allen Stadtverordneten vorgelegt. Das Vilbeler Vorgehen ist inakzeptabel, weil so die parlamentarische Kontrolle –unsere Kernaufgabe in der Demokratie- behindert wurde.

Die neue Mediathek wird von den Vilbelern sehr gut angenommen und das begrüßen wir. Aber diese Einrichtung kommt die Vilbeler teuer. So ist z.B. der Stromverbrauch wesentlich höher als prognostiziert. Die Mehrkosten betragen jeweils 25 T. € für beide Jahre gegenüber dem alten Ansatz. Wer die Stromfresser sind, darüber wird der Magistrat noch berichten müssen.

Dies ist ein Beispiel aus dem nach wie vor sehr hohen Sach- und Dienstleistungen – Etat, den wir genauso kritisch sehen wie den Etat für die Personalaufwendungen. Deshalb haben wir auch einen Antrag zu diesem Haushalt gestellt, der diese Ausgaben der Stadt durch externe Fachleute auf den Prüfstand stellen lassen soll.

Wir wollen die Kosten senken, aber wir wollen auch in die Zukunft Bad Vilbels investieren. Hierzu gehören auch die Finanzmittel für den Bau einer Aula des GBG. Trotz aller Beteuerungen der Regierungskoalition aus CDU und FDP –Herr Hahn ich möchte Sie hier besonders erwähnen- sich hierfür einzusetzen, fehlt es offensichtlich am finalen politischen Willen in der Stadt, hier auch Taten folgen zu lassen. Der Kreis will seinen Anteil leisten und ist bereit in den Doppelhaushalt 2016/ 17 die entsprechenden Mittel einzustellen.

Deshalb haben wir für 2016 unseren Anteil beantragt, um hier die Investition für den Schulstandort abzusichern, der sich inzwischen im Wettbewerb mit der von der Stadt gehätschelten Europäischen Schule befindet.

Eine weitere Investition, die wir für wichtig erachten, ist eine KiTa auf dem Heilsberg. Wir haben gemeinsam mit der SPD einen Antrag hierzu eingebracht. Aus der Investitionsplanung der Stadt geht hervor, dass diese erst einmal im Quellenpark eine solche Einrichtung vorsieht. Planungskosten in Höhe von 100 T. € sind von der Stadt für 2016 vorgesehen. Welche demographischen Prognosen hier zu Grunde gelegt werden, entzieht sich unserer Kenntnis. Der erste Spatenstich für diesen Stadtteil ist noch nicht einmal erfolgt. Noch Ende 2013 sprach Frau Freund – Hahn als zuständige Leiterin des Fachdienstes Soziale Sicherung davon, dass im Stadtteil dringender Bedarf bestehe. Deshalb wurden für das Aufstellen von Containern 175 T. €uro in den Haushalt 2014 eingestellt, diese sind nie auf dem Heilsberg angekommen. Nun müssen wir aus dem Munde von Frau Utter erfahren, dass dieses nicht mehr nötig sei. Die Geburtenzahlen gingen zurück. Dass es aber einem Standort auf dem Heilsberg gibt, der seit Jahren für diesen Zweck vorgehalten wird und auch attraktiv für die Bewohner der Innenstadt ist, wird hierbei schlicht ignoriert. Frau Freund – Hahn, ist Frau Utter jetzt die Sprecherin Ihres Hauses?

Ein trauriges Kapitel in diesem Haushaltsentwurf sind die Investitionen in den Radwegebau. Gerade einmal 5.000 € sind hier jeweils für die Jahre 2015/2016 und darüber hinaus vorgesehen. Im Ranking des ADFC belegen wir unter vergleichbaren Städten in Deutschland das untere Tabellendrittel. An dieser schlechten Position hat sich in den letzten Jahren nicht viel verändert. Wir möchten diese Investitionen verdoppeln, auch wenn wir wissen, dass damit keine großen Sprünge möglich sind. Allein für die Investition z.B. in einen fahrradfreundlichen Heilsberg wird das kaum ausreichen. Hier muss sich die Haltung des Magistrats grundlegend ändern, um umweltfreundliche Mobilität in der Stadt zu fördern. Die Anbindung der Stadt an die Region –in Richtung Bad Homburg und in Richtung Main- ist nur sportlichen und mutigen Radlern vorbehalten. So bringt man nicht viele Bürger auf die Idee, das Fahrrad für Alltagsfahrten zu nutzen.

Hier möchte ich zum Schluss noch einmal auf unseren gemeinsamen Antrag „Plattenweg“ –SPD und Grüne Heilsberg- eingehen. Seit fast 10 Jahren warten wir in diesem Stadtteil darauf, dass der einzige Fußweg, der diesen Stadtteil durchzieht, zu einer grünen Achse mit Erlebniswert aufgewertet wird. Es ist die einzige Möglichkeit, sich dem starken Fahrzeugverkehr auf den anderen Verkehrswegen zu entziehen. Der jetzige Zustand ist jämmerlich. Aber diese wichtige Verbindung findet überhaupt keine Berücksichtigung mehr in der Investitionsplanung der Stadt. Das Verkehrskonzept von Prof. Storost misst dieser Achse dagegen eine hohe Bedeutung zu. Das lässt uns nichts Gutes erahnen für die Umsetzung dieses Konzeptes, das der Ortsbeirat einstimmig begrüßt.

Ihr Argument, Herr Dr. Stöhr, der Heilsberg würde doch mit hohen Investitionen schon bedacht, lassen wir nicht gelten. Die Investitionen in die Sporthalle und die Feuerwehr sind ebenfalls seit langer Zeit schon auf der Agenda und andernorts sind solche Investitionen in der Stadt wesentlich schneller realisiert worden. Wir haben seit Jahren einen Investitionsstau in diesem Stadtteil. Das abgetakelte Bürgerhaus ist nur ein weiteres Beispiel. Hier ist auch die einzige KiTa in kommunaler Regie in einer ehemaligen Gaststätte untergebracht. Es wundert nicht, dass einige Bürger auf dem Heilsberg glauben, dass es dem Stadtteil in Frankfurt besser gehen würde. Wir verdanken Frankfurt ja auch den Grüngürtel als Naherholungsgebiet. Die größte Grünfläche des Stadtteils selbst –die Amiwiese jetzt Taunusblick- haben Sie versilbert, Herr Bürgermeister. Von den 12-15 Millionen €, die Sie auf dem Heilsberg für den Verkauf von Grundstücken erlöst haben, fließt aber nur ca. 1/3 in Form von Investitionen in den Stadtteil zurück. Das ist uns zu wenig!

Zu den freiwilligen Leistungen der Stadt gehört auch ein bestimmtes Spektrum an Vereinen, die nach wie vor großzügig gefördert werden. Aufgrund der schon genannten Liquidität können Sie sich das wohl leisten ohne, dass das durch die Kommunalaufsicht genehmigt werden muss. Dass Sie dann aber nicht einmal 1.500 € für die wichtige präventive Arbeit von Pro Familia übrig haben, spricht für sich. Die Ablehnung eines SPD-Antrages durch die Regierungskoalition und die Freien Wähler im HuF war kein Ruhmesblatt für Bad Vilbel. Für uns ist diese Arbeit eines sozialen Vereins von größerer Bedeutung als die Anschaffung von teurer Sportbekleidung und –ausrüstung, die diesen Betrag weit übersteigt.

Abschließend möchte ich folgendes Resümee ziehen. Das Defizit im Ergebnishaushalt wird aufgrund einer verbesserten Einnahmesituation verringert. Die kritische Kostenstruktur der Stadt wird aber nach wie vor vom Magistrat nicht ernsthaft angegangen. Wenn das aber nicht geschieht, werden wir weiterhin mit Defiziten im Ergebnishaushalt rechnen müssen. Das wird dann weiterhin die Genehmigung unserer Haushalte durch die hessische Kommunalaufsicht gefährden.

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