Populist Hahn wirft Nebelkerzen

Mit lauten Schuldzuweisungen an den politischen Gegner SPD und GRÜNE versucht der FDP-Stadtverordnete Jörg-Uwe Hahn das unter tätiger Mithilfe seiner eigenen Partei angerichtete Dilemma des Bad Vilbeler Haushaltes zu verschleiern. Erstaunlich hierbei nun, wie ihm selbst über Nacht klar geworden ist, dass der von der CDU/FDP- Mehrheit stets verbreitete Eindruck, der Stadt gehe es gut, nur ein buntes Märchen mit viel Augenpulver gewesen war und ist.

So stellt er sich angesichts des kreisenden Pleitegeiers über der Stadt nunmehr als Retter in der Not dar, die ausschließlich von anderen verursacht sei, beispielsweise vom Wetterauer Landrat oder vom Hessischen Innenminister. Hahn wirft jetzt mit Nebelkerzen um sich, wobei ein Blick in die jeweiligen Haushalte der Vergangenheit vorher genügt hätte, um die Dichtung von der Wahrheit zu unterscheiden. Und Hahn hatte ja gestern noch ein Faible für das ganz große Geldausgeben gehabt wie er heute jeden Euro vor der Nase des Bürgers dreinmal umdrehen will.

Ulrich Rabl

Ulrich Rabl

Alles schon vergessen? Wie tief wäre das Bad Vilbeler Finanzloch zusätzlich ausgefallen, wenn wir den in beispielloser Selbstüberschätzung geforderten Hessentag in zweistelliger Millionensumme veranstalten müssten? Stolz verkündete er vor wenigen Monaten noch diese große politische Show-Nummer für diese Stadt, um heute, kleinlauter denn je, einzuräumen, dass selbst das Quellenfest und der jährliche Seniorenausflug angesichts des Haushaltsdebakels gestrichen werden müsse.

Jetzt die Opposition zur Zusammenarbeit und Einsparvorschlägen aufzufordern, ist da nur noch als ein dreistes Bubenstück anzusehen. Haben doch Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Vergangenheit beharrlich eine Haushaltskonsolidierung eingefordert, die er stets abgelehnt hat, so ist er es heute selbst, der allen diese Konsolidierung verkaufen möchte, ohne sich freilich von seiner bisherigen Klientelpolitik zu verabschieden.

Denn statt der von der Kommunalaufsicht beispielsweise geforderten Erhöhung der Gewerbesteuer mit dem derzeitigen “nicht akzeptabelen” Hebesatz von 300 Prozent setzt Hahn prompt mit einer Senkung der Gewerbesteuer auf 280 Prozent dagegen. Solidarische Sparprogramme sehen anders aus. Doch Hahn folgt auch hier ausschließlich seinen Klientelinteressen. Und diese haben in der Vergangenheit dem Bürger schon ordentlich einseitig in die Taschen gegriffen. So wurde die Grundsteuer B massiv erhöht, während die Grundsteuer A andererseits unverändert blieb.

Aber solange Hahn selbst keine realistischen und schlüssigen Sparvorschläge in die Stadtverordnetenversammlung einbringt und sich aus der politischen Verantwortung für die vergangenen Haushalte davonstiehlt, solange muss er sich fragen lassen, wie es denn mit seiner Solidarität bestellt ist, die er zwar jetzt einfordert, aber selbstredent immer nur die anderen damit zur Kasse bitten will.

Ulrich Rabl
für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Erläuterung:
„Die Hebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 300. v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 450. v.H.
2. für die Gewerbesteuer 300. v.H.“

„Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer -Hebesatzsatzung-„, Stadt Bad Vilbel, Stand 19.12.2012

Quellen:
http://www.bad-vilbel.de/produkte/grundsteuer
http://www.bad-vilbel.de/de/rathaus/satzungen
http://www.bad-vilbel.de/upload/0/175/Hebesatzung%20neu.pdf (PDF-Datei)

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