Grüne fordern städtische Unterkünfte für Flüchtlinge in Bad Vilbel

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat am 19. November 2012 einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der die Stadt Bad Vilbel auffordert, dem Wetteraukreis Unterkünfte und notfalls Stellplätze für Wohncontainer zur Unterbringung von Flüchtlingen anzubieten. Der Wetteraukreis ist der derzeit auf der Suche nach Unterkünften für zu erwartende Flüchtlinge aus den Krisenregionen.

Mit diesem Antrag wollen die Grünen die Stadt in die Pflicht nehmen, einen humanitären Beitrag zu leisten. Neben der Beschaffung von Unterkünften ist es für die Vilbeler Grünen denkbar und technisch problemlos möglich, auf dem Festplatzgelände, das über Wasser- und Stromanschlüsse verfügt, kurzfristig Wohncontainer einzurichten.

Das Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prognostiziert einen Anstieg der Flüchtlinge, demnach das Aufnahmesoll nach dem Landesaufnahmegesetz für die kreisfreien Städte und Landkreise nach oben korrigiert werden muss. Vom 1. Juli bis zum 19. Oktober 2012 wurden den Landkreisen insgesamt 1479 Personen zugewiesen, cirka 300 weitere Personen warten zusätzlich in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (HEAE) in Gießen auf eine Unterkunft.

Da in den kommenden Wochen mit noch höheren Zuweisungen zu rechnen ist, wird sich diese Situation noch einmal verschärfen. „Ohne die Mithilfe der Kommunen wird es aber dem Kreis nicht gelingen, die Aufnahme zu bewältigen“, sagt Hannelore Rabl, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtparlament und Mitglied des Kreisausschusses im Wetteraukreis. Rabl appelliert hierbei nicht nur an die Kommunen, sondern an alle Mitbürger, die Wohnraum und Unterkünfte zur Verfügung stellen können.

Wenn der Magistrat der Stadt Bad Vilbel in seiner Glosse „Der direkte Draht“ im Bad Vilbeler Anzeiger vom 15. November zum Volkstrauertag an Terror, Gewalt und Krieg erinnere und die Frage aufwirft, „was wir, was jeder Einzelne, die Gesellschaft, unser Land tun können, um der Gewalt entgegenzutreten, und ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen“, dann sei dies selbstredend, so Rabl, „unserem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung zuzustimmen.“

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Fraktionsvorsitzende Hannelore Rabl

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